Harter Kurs gegen Russland: EU will auch ins Südossetien und Abchasien Beobachter

Trotz des Waffenstillstandsabkommens ist in Georgien an der von Russland errichteten Pufferzone zu Südossetien ist ein georgischer Polizist erschossen worden. Der Beamte sei in den Kopf getroffen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Schuss sei aus Richtung eines russischen Postens am Eingang zu dem Gebiet gefallen. Differenzen gab es unterdessen über die geplante EU-Beobachtermission. Laut dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana soll die Mission auch in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien entsandt werden. Russland schloss dagegen eine Stationierung der europäischen Beobachter außerhalb des georgischen Kerngebiets aus.

Der Todesschuss gegen den georgischen Polizisten ereignete sich in dem Dorf Karaleti. Es sei nicht klar, wer die tödlichen Schüsse abgegeben haben, teilte das georgische Innenministerium mit. Vermutet werden allerdings russische Soldaten als Täter. Die russische Seite hingegen geht davon, dass der Schuss von ossetischen Kämpfern abgegeben worden sei, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie haben versprochen, den Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen." Die südossetischen Behörden wiesen die Darstellung zurück. "Wir haben nichts damit zu tun", sagte eine Sprecherin. Der Schuss sei möglicherweise während Kämpfen unter den Georgiern zwischen Polizei und Armee gefallen.

Russland baut Posten ab
Zwei Tage nach seiner Zusage an die EU begann Russland unterdessen damit, Posten im westlichen Georgien abzubauen. In der Gemeinde Pirweli Maisi bei Chobi, etwa 30 Kilometer von der De-facto-Grenze zu Abchasien entfernt, schafften Soldaten Betonblöcke fort und rissen Holzbauten einer Kontrollstelle ab. Auch im Schwarzmeerhafen Poti reduzierte die Armee Angaben des Bürgermeisters zufolge die Besatzung zweier Posten an der Zufahrt zur Stadt.

Georgien widersprach allerdings Berichten, wonach sich die russischen Truppen auch aus dem Dorf Ganmuchuri zurückgezogen hätten. Nur abchasische Milizen hätten das Dorf Ganmuchuri verlassen, sagte der georgische Sicherheitsratschef Alexander Lomaja am Mittwoch. Die georgische Regierung habe am Dienstag "falsche Informationen" über den Beginn des russischen Rückzugs aus Georgien veröffentlicht. Die russischen Truppen hätten ihre Stellungen in Ganmuchuri, das in Grenznähe zu Abchasien liegt, gehalten.

Zwist um Abkommen
Die Regierung in Moskau warf den Europäern vor, ein Abkommen manipuliert und gegenüber Georgien falsche Angaben über den Einsatz von EU-Beobachtern in der Krisenregion gemacht zu haben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hätten in Tiflis ein Dokument unterzeichnet, das der in Moskau erzielten Einigung widerspreche, sagte Außenminister Sergej Lawrow. In dem Dokument sei von der Bereitschaft der EU die Rede, "Beobachter auf dem gesamten Territorium Georgiens einzusetzen". Lawrow sagte, Russland habe ein Dokument unterschrieben, demzufolge die Kontrollore nur außerhalb Abchasiens und Südossetiens eingesetzt werden sollen.

Entsendung auch ohne Russlands Zustimmung
Solana räumte in Brüssel ein, dass die geplante Entsendung der EU-Mission auch nach Südossetien und Abchasien nicht mit Russland abgesprochen sei. Dies erfolge ohne ausdrückliche Zustimmung des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew. "Es gibt in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland", sagte Solana. Medwedew hatte den Einsatz von mindestens 200 europäischen Beobachtern gebilligt. Sie sollen ab 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten um Südossetien und Abchasien überwachen. Den offiziellen Startschuss für die Beobachtermission wollen die europäischen Außenminister am kommenden Montag in Brüssel geben.

Im UNO-Sicherheitsrat bemühte sich die Regierung in Moskau, ein Waffenembargo gegen Georgien durchzusetzen. Außerdem sollen der Verkauf militärischer Ausrüstung sowie Unterstützung, Beratung und Ausbildung der georgischen Armee durch andere Länder unterbunden zu werden. Wegen des Widerstands der Vetomacht USA und der EU-Mitglieder hat der russische Entwurf keine Chance, angenommen zu werden. Das räumte auch Botschafter Witali Tschurkin ein. "Aber wir glauben, dass es absolut notwendig war, diese Erklärung durch Einbringung des Entwurfs abzugeben." Die USA haben Georgien Hilfe für den Wiederaufbau auch der Armee zugesagt.

(apa/red)