Mittwoch, 10. September 2008

UNO-Chefankläger Brammertz in Belgrad:
Überprüfung von Ermittlungsfortschritten

  • Bezüglich der Festnahme von Ratko Mladic
  • Annährungsabkommen von EU zu ratifizieren

Der UNO-Chefankläger Serge Brammertz hat in Belgrad einen "realistischen und vorsichtigen Optimismus" über die Fortschritte bei der Fahndung nach den zwei noch flüchtigen Angeklagten des Haager Gerichtes, Ratko Mladic (früherer bosnisch-serbischer Militärchef) und Goran Hadzic (Ex-Chef der kroatischen Serben) gezeigt.

"Das Hauptziel unserer Zusammenarbeit ist die Festnahme von Mladic und Hadzic", unterstrich Brammertz nach einem Treffen mit dem Arbeitsminister Rasim Ljajic, der in der serbischen Regierung für die Zusammenarbeit mit dem UNO-Gericht zuständig ist.

Der UNO-Chefankläger erwartet auch, dass die vor einigen Wochen bestellte Regierung des Premiers Mirko Cvetkovic in der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht die notwendige politische und logistische Unterstützung leisten wird.

Brammertz war gleich nach seiner Ankunft in Belgrad mit dem Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, der das Fahndungsteam leitet, zusammengekommen. Er wurde laut Medien über die jüngsten Aktivitäten Belgrads in diesem Bereich und über die Pläne für die Zukunft informiert. Weitere Details sind allerdings nicht durchgesickert.

"Uns sind unsere Verpflichtungen bewusst. Wir werden alles unternehmen, um die Haager Angeklagten aufzuspüren, festzunehmen und an das Haager Gericht zu überstellen", versicherte Ljajic. Brammertz soll am Donnerstag auch getrennte Gespräche mit Premier Cvetkovic und Staatschef Boris Tadic führen.

Der UNO-Chefankläger soll dem UNO-Sicherheitsrat im Dezember seinen regelmäßigen Halbjahresbericht präsentieren. Die serbischen Behörden erwarten, dass er schon in den nächsten Tagen Vertreter der Europäischen Union in Brüssel über die Ergebnisse seines Besuches in Belgrad informieren wird. Von seinem Bericht dürfte das Inkrafttreten des Handelsübergangs-Abkommens mit Serbien abhängen.

Der serbische Vizepremier Bozidar Djelic sagte am Vormittag, er glaube, dass die Europäische Union schon bei dem Außenministertreffen am Montag grünes Licht für das Inkrafttretens des Abkommens geben könnte. Das Abkommen wurde Ende April zusammen mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet. Vom serbischen Parlament wurde das SAA am Dienstag ratifiziert.

(apa/red)

10.9.2008 20:28