Putschvorbereitung und Wahlgeschenke:
Münteferings Coup & Lafontaines Hoffnung

Ein Putsch verlangt eine genaue Vorbereitung, um erfolgreich zu sein. Müntefering hat wohl schon seit geraumer Zeit auf diesen Zeitpunkt hingearbeitet. Trotzdem nutzte er geschickt den Moment der Überraschung, um seinen Gegner zur schnellen Aufgabe zu zwingen. Kaum jemand hatte diesen machiavellistischen Schachzug erwartet und selbst die Parteispitze war sichtlich überrascht. Der scheidende Parteivorsitzende der SPD verließ die Klausur ohne Stellungnahme – verbittert und geschlagen. Der Rauch der Ereignisse hat sich noch nicht völlig gelichtet, zeichnet sich schon ab, wer der wahre Verlierer dieses Putsches ist: die Parteilinke.

Die SPD hat mit schweren Zeiten zu kämpfen: sinkende Umfragewerte und verlustreiche Wahlen. Das Reformpaket Agenda 2010 hat die deutsche Sozialdemokratie vor eine Zerreißprobe gestellt und Müntefering repräsentiert jene konservativ-neoliberale Fraktion innerhalb der Sozialdemokratie, die das Reformprojekt bis zur Selbstzerfleischung voran getrieben hat. Notwendiges Produkt dieses Prozesses war die Herausbildung der Partei Die Linke, die sich nicht zuletzt aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern speist. Der Umgang mit der Linken stellte die SPD vor eine weitere, schwierige Aufgabe. Die SPD scheiterte nicht nur an der Agenda 2010, sondern auch an der Bewältigung der aus ihr hervorgegangenen Konflikte.

Der Putsch des Doppelgespanns Müntefering-Steinmeier verschärft diese Konflikte noch weiter. Der Umgang mit der Linken avancierte in der SPD zur Gretchenfrage der politischen Korrektheit. "Sag Beck, wie hast du’s mit der Linken?" Er konnte darauf keine klare Antwort geben und lavierte um die Probleme herum. Was als persönliche Führungsschwäche interpretiert wurde, war tatsächlich der unüberbrückbare Konflikt zwischen den Fraktionen der Partei. Der scheidende Partei-Vorsitzende versuchte Ausgleich zwischen den Fraktionen herzustellen. Müntefering hingegen macht reinen Tisch: er ist klar der Schröder-Fraktion zuordenbar.

Dass es sich bei den Ereignissen am Schwielowsee um einen Putsch und nicht um einen bloßen Rücktritt des Partei-Vorsitzenden handelt lässt sich aus den vieldeutigen Stellungnahmen Becks erahnen. Immer wieder spricht er von vergangenen Intrigen und Kampagnen gegen seine Position in der Partei.

"Hamburg gilt", stellte Müntefering fest und will damit die Parteilinke beruhigen. Die Beschlüsse des Parteitages werden allgemein als Kompromiss zwischen den Parteiflügeln interpretiert. Doch Worte allein reichen nicht und Papier ist geduldig. Die Beschlüsse werden ihre Gültigkeit weiter haben, doch unterdessen wird das Duo Müntefering-Steinmeier an der Veränderung der Kräfteverhältnisse arbeiten. Die SPD soll wieder führende Kraft bei der Zerschlagung des Sozialsystems im Sinne Schröderscher Reformpolitik werden. Oskar Lafontaine zeigte sich somit erfreut über das Wahlgeschenk, dass der Linken gemacht wurde.
(Sebastian Baryli)