Geschasster Beck rechnet mit Berlin ab:
Ex-Chef wirft der SPD Vertrauensbruch vor

Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck hat Teilen seiner Partei vorgeworfen, ihn mit Vertrauensbrüchen und einem schlechten Stil aus dem Amt getrieben zu haben. Durch Fehlinformationen an die Medien sei sein zentrales Recht als Parteivorsitzender eingeschränkt worden, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, sagte er in Mainz. Namen nannte er nicht, schloss die erste Reihe der Partei aber aus. Zugleich rechnete er mit dem Politikbetrieb in Berlin ab: Er habe sich nicht verbiegen wollen. Die Flügelkämpfe über die Agenda 2010 und die Abgrenzung zur Linkspartei gingen unterdessen weiter. In der Union wurde Besorgnis über die Arbeitsfähigkeit der Koalition laut.

Beck sagte, die Entscheidung, dass Frank-Walter Steinmeier der SPD-Kanzlerkandidat werden solle, habe er schon vor Monaten getroffen. Mit dem Außenminister und seinem jetzigen Nachfolger als Parteichef, Franz Müntefering, habe er darüber beraten und eine gemeinsame Linie verabredet. Auch für Müntefering sei eine Rolle im Wahlkampf vorgesehen gewesen. Kurz vor dem Rücktritt Becks hätten die drei die Spitzen von Partei und Fraktion telefonisch informiert sowie weitere führende Persönlichkeiten wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder.

Daraufhin hätten dann Medien Dinge berichtet, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun gehabt hätten. So hatten der "Spiegel" und die "Berliner Zeitung", gemeldet, Steinmeier greife nach der Kandidatur, um nicht als Kandidat von Becks Gnaden dazustehen. Beck sagte: "Den Medien wurden bewusste Fehlinformationen zugespielt, 'spinnen' nennt man das wohl." Dadurch sei zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung sein Recht, einen Kandidaten zu benennen, eingeschränkt worden. Unter dieser Voraussetzung habe er das Amt nicht weiterführen können. Wen Beck für die Intrige verantwortlich macht, sagte er nicht. Mit Müntefering, der am Vortag gesagt hatte, er wolle sich mit Beck aussprechen, habe er telefoniert und wolle sich mit ihm treffen. Zum Politikstil in Berlin sagte er: "Von vielen ist Vertrauen gegen Vertrauen missverstanden worden." Dies beziehe sich aber nicht auf die erste Reihe seiner Partei.

Er sei mit einem kollegialen Führungsstil angetreten, das habe jeder gewusst, sagte er: "Niemand konnte annehmen, dass da jemand kommt, der auf Glanz und Glamour setzt", sagte Beck, dem immer wieder Provinzialität vorgeworfen worden war. Er habe Fehler gemacht: "Aber nicht was die Linien angeht, aber nicht, was den Stil angeht und nicht, was die Bereitschaft angeht, die manche mir abverlangen wollten, mich zu verbiegen", sagte er.

Streit der Parteiflügel spitzt sich zu
Unterdessen spitzte sich der Streit der Parteiflügel über die inhaltliche Ausrichtung der SPD nach dem Führungswechsel zu. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, warnte Müntefering und Steinmeier vor einem Kurswechsel. Der SPD-Linke warnte, so hätten die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und eine praktikable Umsetzung der Rente mit 67 eine breite Mehrheit in der Partei "Ich gehe davon aus, dass da kein neuer Streit ausbricht - aber wir werden sehen", sagte er der "Berliner Zeitung". Zudem forderte er Solidarität mit der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anstrebt.

Finanzminister Peer Steinbrück forderte dagegen, die SPD müsse sich von der Linken abgrenzen und dürfe nicht nur auf Verteilungspolitik setzen. Sie müsse stattdessen versuchen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte er der ARD. Zugleich bekräftigte er seine Kritik am Kurs Ypsilantis. Seine Genossen warnte er vor "kommunikativer Inkontinenz". Alle Gruppen müssten an einem Strang ziehen, sagte der stellvertretende Vorsitzende.

Über Fortbestand der Koalition werde demnächst entschieden
Der Fortbestand der Koalition entscheidet sich nach Einschätzung von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) innerhalb weniger Wochen. Fraglich sei, ob das Bündnis noch die Kraft habe, anstehende Gesetzesvorhaben umzusetzen, sagte er im Deutschlandfunk. Er sehe dies mit "gelassener Skepsis". Auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder äußerte skeptisch. Die Kandidatur von Steinmmeier erleichtere die Arbeit nicht. Je mehr sich die SPD der Linken öffne, desto mehr werde sie von ihr aufgefressen, sagte er der "Financial Times Deutschland".

Linken-Chef Oskar Lafontaine wertete den Führungswechsel in der SPD als Wahlgeschenk. "Das Comeback der Schröderianer garantiert der SPD weitere Wahlniederlagen und Mitgliederverluste", sagte er.
(apa/red)