Serbien rückt immer näher an die EU heran:
Parlament ratifiziert nun endlich Abkommen

Die EU-Kommission in Brüssel hat die Ratifizierung eines Annäherungsabkommens durch Serbien begrüßt. Die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das als erster wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gilt, sowie des damit verbundenen Zwischenabkommens "ist eine willkommene Nachricht", sagte Krisztina Nagy, die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Gleichzeitig bekräftigte die Sprecherin die Forderung der EU-Kommission, die EU sollte bereits jetzt die im Zwischenabkommen festgelegten Handelserleichterungen für Serbien umsetzen. "Die Kommission hat klar gemacht, dass sie nach der Verhaftung von Radovan Karadzic das Inkrafttreten handelsbezogener Teile des Abkommens befürwortet, aber die Entscheidung ist in den Händen Mitgliedstaaten." Auch Außenministerin Ursula Plassnik hatte sich nach der Auslieferung von Karadzic dafür ausgesprochen, das Interimsabkommen in Kraft zu setzen und das Ratifizierungsverfahren für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten.

Niederlande blockieren weiter
Der niederländische Chefdiplomat Maxime Verhagen hatte dagegen am Rande des EU-Außenministertreffens am Wochenende in Avignon erklärt, die niederländische Haltung zu Serbien sei unverändert. Nach Angaben von EU-Diplomaten beharrt die Regierung weiter auf einem positiven Gutachten des Chefanklägers des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien, Serge Brammertz, das Serbien volle Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht bestätigt.

Brammertz wird zu einem zweitägigen Besuch in Belgrad erwartet. Mit seinen serbischen Gesprächspartnern will er erneut die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Tribunal besprechen. Nach der Festnahme von Karadzic sind noch zwei Angeklagte vor dem UNO-Tribunal flüchtig, neben dem ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic auch noch der einstige kroatisch-serbische Politiker Goran Hadzic. Beide werden in Serbien vermutet.

Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechertribunal
"Die EU-Kommission unterstützt jede Maßnahme von Serbien, die das Land näher an die Europäische Union bringt, wie etwa Annäherung an die EU-Gesetzgebung und die Antizipierung der Verpflichtungen unter dem SAA und dem Zwischenabkommen", sagte Nagy. Die EU-Außenminister hatten bei der Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens im April vereinbart, dass die EU die Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens sowie die vorläufige Anwendung bestimmter Handelspräferenzen durch das Zwischenabkommen weiter an die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal knüpft.

Andreas Schieder, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, forderte, dass die EU weiter auf Serbien zugehe und den Weg der neuen Regierung in Belgrad anerkenne und unterstütze. "Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa genauso klar und deutlich auf Serbien zugeht, wie Serbien auf Europa", forderte er in einer Aussendung. "Radovan Karadzic wurde ausgeliefert, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag funktioniert reibungslos, das SAA-Abkommen ist nun von serbischer Seite ratifiziert und Serbien hat begonnen, die neuen, EU-konformen Pässe auszugeben, womit auch in der Visa-Frage wichtige Schritte gesetzt werden."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte dem serbischen Präsidenten Boris Tadic vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass Belgrad bereits 2009 offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten kann. Eine Bedingung dafür ist allerdings, dass das SAA von Serbien und der EU ratifiziert ist.
(apa/red)