Kein Abzug aus Abchasien und Südossetien:
Russische Streitkräfte bleiben stationiert

Russland festigt seine Militärpräsenz in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Präsident Dmitri Medwedew ordnete an, Vorbereitungen für die Errichtung russischer Stützpunkte in beiden Regionen zu treffen. Unterdessen geben einander Moskau und Tiflis auch nach dem von der EU vermittelten Friedensschluss weiter gegenseitig die Schuld am Ausbruch des Krieges im Südkauskasus.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili übergab der EU-Spitze nach eigenen Angaben "handfeste Beweise" dafür, dass sein Land den Krieg nicht begonnen habe. Georgien habe auf eine groß angelegte russische Invasion reagiert, sagte Saakaschwili bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy in Tiflis. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Saakaschwili darauf als "Lügner". Nach Angaben des russischen Generalstabs hat Moskau Dokumente, die belegen, dass Georgien seinerseits bereits seit zwei Jahren eine Eroberung der abtrünnigen Regionen geplant habe.

Russischer Abzug nur aus Kernland
"Die russischen Streitkräfte befinden sich auf Bitten der Präsidenten und Parlamente Südossetiens und Abchasiens sowie auf Anweisung des russischen Präsidenten in diesen Republiken", sagte Lawrow. "Sie werden dort für lange Zeit, zumindest für die absehbare Zukunft bleiben. Dies ist nötig, um eine Wiederholung der georgischen Aggression zu verhindern." Die Übereinkunft über den russischen Abzug aus dem georgischen Kernland stehe dem nicht entgegen. Im Laufe des Tages wollte Lawrow mit den Außenministern Abchasiens und Südossetiens zusammentreffen, um formell diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sagte, in Verhandlungen mit Vertretern der beiden Regionen, deren Unabhängigkeit nur von Russland und Nicaragua anerkannt wird, seien die Eckpunkte schon geklärt: "Wir haben uns bereits über die Stärke der Truppen - in der Größenordnung von 3.800 Mann in jeder der Republiken - sowie deren Struktur und Stationierungsort geeinigt." Lawrow kündigte an, die Verhandlungen würden in den kommenden Tagen zum Abschluss geführt, um die Truppenpräsenz auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

Zusage an Sarkozy
Medwedew hatte dem französischen Präsidenten und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy zugesagt, seine Truppen binnen eines Monats aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Saakaschwili begrüßte dies als Schritt vorwärts, um den gesamten zuvor von Sarkozy vermittelte Sechs-Punkte-Plan zur Lösung der Kaukasus-Krise umzusetzen. In den Regionen vor Abchasien und Südossetien sollen künftig internationale Beobachter dafür sorgen, dass von georgischer Seite keine neue Militäroffensive ausgeht.

Abzug aus Kerngeorgien hat begonnen
Mittlerweile haben die russischen Truppen offenbar damit begonnen, erste Stellungen in Kerngebiet von Georgien zu räumen. Soldaten verließen einen Stützpunkt in der Stadt Ganmuchuri in der Nähe von Abchasien, wie der Vorsitzende des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, mitteilte. Ganmuchuri war nach seinen Angaben eine von 24 russischen Stellungen außerhalb von Abchasien oder Südossetien.

Russland will Waffenembargo gegen Georgien
Russland will bei der UNO ein Waffenembargo gegen Georgien erwirken. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte in New York, er werde einen entsprechenden Resolutionsentwurf einreichen. Georgien sieht seine Vorwürfe gegen Russland wegen des Kaukasus-Konflikts vor dem Internationalen Gerichtshof bestätigt.

Russland habe bei der Anhörung in Den Haag Gelegenheit gehabt, die Vorwürfe zu widerlegen, dies sei aber nicht gelungen, sagte der Anwalt Georgiens, James Crawford, in seiner Schlusserklärung vor dem Gerichtshof. Er bekräftigte zugleich die Auffassung der georgischen Regierung, wonach die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Gerichtshofs falle. Georgien hatte zu Beginn der dreitägigen Anhörung an das Gericht appelliert, gegen Gewalt und Vertreibung in seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu intervenieren.

"Kampagne der Bedrohung und Verfolgung"
Die stellvertretende Justizministerin Tina Burdschaljani warf Russland eine "Kampagne der Bedrohung und Verfolgung" vor, mit der Georgier aus diesen Gebieten vertrieben werden sollten. Nach georgischen Angaben wurden seit den 90er Jahren tausende Menschen getötet, mehr als 300.000 wurden Flüchtlinge. Russland habe die Unabhängigkeit Georgiens untergraben wollen und die "empfindliche multiethnische Kultur zerstört".

Russland seinerseits wirft Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien im vergangenen Monat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dabei seien russische Friedenssoldaten und Dutzende Unbeteiligte getötet worden. Die Anwälte Russlands werden am (morgigen) Mittwoch ihre Schlusserklärung abgeben. Danach werden die 15 Richter des Weltgerichtshofs entscheiden, ob sie den Fall zur Verhandlung annehmen.

(apa/red)