Gräben bei Plassnik-Besuch in Moskau:
Status von Südossetien bleibt umstritten

Außenministerin Ursula Plassnik hat bei ihrem Moskau-Besuch gegenüber ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow deutlich auf die Meinungsunterschiede zwischen der EU und Russland verwiesen. "Es wird in einer Reihe von Grundsatzfragen etwa bei der Zugehörigkeit von Südossetien und Abchasien zu Georgien zwischen der EU und Russland weiterhin fundamentale Auffassungsunterschiede geben. Hier zeichnet sich keine Annäherung ab", sagte Plassnik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau.

Auch Lawrow sprach von unterschiedlichen Sichtweisen, bezeugte der EU allerdings ein "nüchternes und faires Herangehen" bei der Suche nach gegenseitig akzeptablen Lösungen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Moskau solle "keinesfalls Geisel von Diskrepanzen" werden, betonte der russische Außenminister. Russland, das Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt hat, interpretiere das Völkerrecht nicht, sagte Lawrow und verwies in diesem Zusammenhang auf den Kosovo. Plassnik wies einen Vergleich zwischen den beiden abtrünnigen georgischen Regionen und der ehemaligen serbischen Provinz zurück. "Hier sind wir ebenfalls nicht einer Meinung."

EU-Beobachtermission
Im Bezug auf die Einhaltung der Friedensvereinbarungen, die zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew geschlossen wurden, schob Lawrow der EU den Ball zu. "Der erste Schritt liegt bei der EU", sagte er. Zuerst müsse die EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 Beobachter in die Zonen um Abchasien und Südossetien entsenden, erst dann würde Moskau seine Truppen innerhalb von zehn Tagen abziehen, betonte Lawrow. Dann werde "jede Provokation" vonseiten Georgiens gegen die beiden abtrünnigen Regionen "eine Provokation gegen die EU sein".

Plassnik sagte, dass noch unklar sei, wie genau diese EU-Mission beschaffen sein werde. Dies werde noch Gegenstand von EU-internen Verhandlungen sein. Auch eine mögliche österreichische Beteiligung würde geprüft. Plassnik betonte außerdem: Die EU gehe davon aus, dass der zwischen Sarkozy und Medwedew beschlossene Zeitplan von Moskau wie vereinbart umgesetzt werde. "Auch Russland hat ein Interesse daran, seine Glaubwürdigkeit als vertrauenswürdiger Partner unter Beweis zu stellen." Und die EU wolle ihren engagierten Dialog mit Russland fortsetzen. "Weder Drohgebärden noch ein Dialogstopp sind taugliche Mittel des Krisenmanagements."

Modus für Konfliktlösung
Eine nachhaltige Lösung des Kaukasus-Konflikts könne nur auf Basis der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens gefunden werden, betonte Plassnik. "An diesen Grundsätzen werden wir als EU festhalten." Diese Grundsätze seien auch durch UNO-Resolutionen und durch das Völkerrecht gedeckt.

Lawrow wiederholte mehrmals, dass im Kaukasus-Konflikt die "Aggression" von Georgien ausgegangen sei. Der Außenminister erklärte, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili in seinem Büro die EU-Fahne hängen habe. Bedeute dies, dass die EU alle Schritte Saakaschwilis stütze, obwohl Georgien kein Mitgliedsland ist, fragte Lawrow. "Ist das europäisch, wenn Herr Saakaschwili Unwahrheiten spricht?" Plassnik erwiderte, dass die EU-Fahne früher die Fahne des Europarats gewesen sei. Sowohl Georgien als auch Russland seien Mitglieder des Europarats und daher verpflichtet, die Werte dieser Gemeinschaft einzuhalten.

Beide Politiker lobten außerdem die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland, die sich nach Ansicht beider positiv entwickelten. "Wir schätzen und kennen einander", betonte Plassnik. Lawrow sagte, Moskau unterstütze die Gründung einer gemeinsamen Historikerkommission. Auch die für Nachmittag geplante Enthüllung eines Gedenksteins für die österreichischen Opfer der stalinistischen Repression in den Jahren 1950 bis 1953 auf dem Donskoj Friedhof in Moskau sei ein "sichtbares Signal für das gemeinsame Aufarbeiten eines bitteren Kapitels unserer Geschichte", so Plassnik.
(apa/red)