Deutsche SPD nominiert neues Spitzenduo:
Müntefering kehrt als Parteichef zurück

Das neue Führungsduo der deutschen Sozialdemokratie hat die SPD eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteichef Franz Müntefering zeigten sich in Berlin zuversichtlich, dass die SPD im kommenden Jahr einen erfolgreichen Wahlkampf führen und den Abstand zur Union verringern werde. Ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene schlossen sie klar aus.

Zuvor hatte der Parteivorstand Steinmeier einstimmig als SPD-Kanzlerkandidat nominiert. Müntefering wurde mit fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme als neuer Parteichef nominiert. Der 68-Jährige soll sich auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin als Nachfolger von Kurt Beck zur Wahl stellen. Weitere Veränderungen in der SPD-Spitze und in der Bundesregierung gebe es nicht, hieß es.

"Die SPD stellt sich geschlossen und neu auf", sagte Steinmeier. Er habe sich diese Kandidatur gut überlegt. Er trete nicht an, "um auf Platz zu spielen, sondern auf Sieg". Jetzt beginne die notwendige Aufholjagd bis zur Bundestagswahl 2009. "Das wird möglich sein", sagte der deutsche Vizekanzler und Außenminister.

Zuversicht für Wahl 2009
Auch Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD einen "guten, großen Wahlkampf" hinlegen werde. "Da wird sich noch mancher wundern über die Sozialdemokratie und ihre Bereitschaft zu kämpfen." Die Wahl 2009 sei nicht entschieden, auch wenn es einen Abstand zur Union gebe wie 2005. Es gebe aber eine Chance. Die Union stelle die Bundeskanzlerin, habe aber nicht die Meinungsführerschaft.

Steinmeier würdigte die Arbeit des bisherigen Parteichefs Beck. Die von diesem vorbereiteten Entscheidungen des Hamburger Parteitags bildeten die Basis für die künftige Arbeit. Er wisse, dass es in den vergangenen Jahren mehrere Führungswechsel bei der SPD gegeben habe. Deshalb habe er "mit großer Eindringlichkeit an die Partei appelliert, jetzt Geschlossenheit und Disziplin zu wahren". Die künftige Arbeitsteilung sei eine "kluge Entscheidung" und eine Optimierung für die Sozialdemokratie. "Ich fühle mich wohl in dieser Arbeitsteilung."

Aussprache mit Kurt Beck geplant
Müntefering sagte, er hoffe, sich bald mit Beck aussprechen zu können. Sein Abstimmungsergebnis im Vorstand nannte der Vor-Vorgänger von Beck angesichts der Umstände "ganz ordentlich". Es gebe in der Partei auch eine Dankbarkeit gegenüber Beck. Müntefering kündigte zugleich an, dass er bei einer Wahl zum Parteichef auch für die Bundestagswahl 2009 antreten werde. Er fühle sich gesundheitlich gut.

Mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche, von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen, sagte Steinmeier, es gebe durch den Führungswechsel bei der SPD "nichts Neues" dazu zu sagen. Müntefering betonte, die Landes-SPD entscheide über das weitere Vorgehen. Einer Zusammenarbeit mit der Linken im Bund erteilte Müntefering eine klare Absage: "Definitiv, endgültig nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Was die Forderungen der SPD-Linken nach einer Abkehr von der "Agenda 2010" betrifft, sagte Steinmeier, die Entscheidungen für die Reformen im Jahr 2003 seien richtig gewesen. Die Resultate sprächen für sich, die Bewertung sei positiv. In Zukunft werde es aber neue Fragen geben, auf die Antworten gegeben werden müssten.

Merkel freut sich auf "spannenden Wahlkampf"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte ihrem Herausforderer. Sie werde mit Steinmeier weiter gerne in der Bundesregierung zusammenarbeiten und freue sich "auf einen spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr", sagte Merkel in München. Gleichzeitig übte die CDU-Vorsitzende aber scharfe Kritik am Vorgehen der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck. Dies sei "der Würde einer Volkspartei nicht entsprechend" und deute auf eine "tiefe Zerrissenheit der Sozialdemokraten" hin.

(apa/red)