Sarkozy Vermittler im Kaukausus Konflikt:
EU-Spitze fordert Einhaltung der Abmachung

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Friedensplans für den Südkaukasus aufgerufen. "Genau diese Übereinkunft muss erfüllt werden", betonte der amtierende EU-Ratsvorsitzende bei der Begrüßung durch Kremlchef Dmitri Medwedew in Schloss Meiendorf bei Moskau. Unterdessen hat Georgien Russland vor dem obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen der Anwendung brutaler Gewalt bei "ethnischen Säuberungen" in Abchasien und Südossetien beschuldigt.

In Begleitung von EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wollte Sarkozy im Tagesverlauf noch weiter nach Georgien fliegen. Medwedew bekräftigte dagegen seine Haltung, wonach Russland alle Verpflichtungen einhalte. "Wir haben ein ziemlich anstrengendes Monat hinter uns, in dem wir alle nötigen Bemühungen im Rahmen des Medwedew-Sarkozy-Plans unternommen haben", sagte der Kremlchef zur Begrüßung.

EU-Spitze fordert sofortigen Truppenabzug
Die EU-Führung wollte Russland zu einem vollständigen Truppenabzug aus georgischem Kerngebiet drängen. Frankreich vertritt die Haltung, dass Moskau so schnell wie möglich seine Truppen hinter die Linie vom 6. August vor Ausbruch des jüngsten Kaukasuskrieges ziehen müsse. Russland rechtfertigt die Anwesenheit seiner Soldaten vor den Grenzen Südossetiens und Abchasiens mit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

Auf dem Programm des Besuchs standen auch die Modalitäten für eine europäische Beobachtermission im Konfliktgebiet. Das Außenministerium in Moskau sprach sich gegen eine separate EU-Mission aus. "Das würde nur unnötig die internationalen Beobachtungsmissionen fragmentieren, die heute schon von der OSZE und den Vereinten Nationen durchgeführt werden", sagte ein Sprecher in Moskau.

Die EU solle sich aber an einer Polizeimission unter der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen. Österreich hat bis zu fünf Mann für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aussicht gestellt.

Georgien spricht von "ethnischen Säuberungen"
Die georgische Regierung forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Einschreiten auf. Ethnische Georgier seien in den beiden Provinzen einer von Russland gesteuerten "Kampagne der Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt, mit der sie aus ihren Häusern vertrieben werden", erklärte Georgiens stellvertretende Justizministerin Tina Burjaliana.

Mit der Anhörung des Falls vor dem UN-Gerichtshof in den Niederlanden wurde nun auch eine juristische Front im Kaukasus-Konflikt eröffnet. Das Verfahren begann parallel zu Gesprächen einer EU-Delegation unter Leitung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit der Regierung in Moskau. Russland hat die nun vor Gericht erhobenen Vorhaltungen Georgiens, wonach es seit Anfang der 90er Jahre separatistische Gruppen bewaffnet und zur Vertreibung von mittlerweile 400 000 ethnischen Georgiern aufgestachelt hat, stets zurückgewiesen.

Saakaschwili droht Anklage als Kriegsverbrecher
Ein erneutes russisches Dementi wurde von der Erwiderung der Anwälte Moskaus auf die georgische Beschwerde während der insgesamt bis Mittwoch dauernden Anhörungen erwartet. Russland hatte der Regierung in Tiflis zuvor eine "Aggression" und die wahllose Tötung von Zivilisten in den beiden Kaukasus-Regionen vorgeworfen. Dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili drohte Moskau mit einer Anklage als Kriegsverbrecher.

(apa/red)