"Rot-Blau bereits in Reichweite": Molterer über Schreckenskoalitionen & Wendepunkte

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat einmal mehr vor den hohen Folgekosten der Mehrwertsteuersenkung und vor einer rot-blauen Koalition gewarnt. "Rot-blau ist in Reichweite", sagte Molterer, gegenteiligen Beteuerungen von SP-Chef Werner Faymann schenkt er keinen Glauben. Außerdem warnte der ÖVP-Obmann vor einer Wirtschaftskrise: "Die Wolken am Konjunkturhimmel werden immer düsterer, da brauchts jemanden, der etwas von Wirtschaft versteht." Im Wahlkampf sieht er den "Wendepunkt" nun erreicht.

Der klaren Absage Faymanns an die Zusammenarbeit mit der FPÖ traut Molterer nicht und verweist darauf, dass der SP-Chef auch seine Zusage vom Sommer gebrochen habe, die ÖVP im Parlament nicht zu überstimmen. "Das ist ausgemachte Sache, davon bin ich überzeugt", geht Molterer von einer rot-blauen Koalition aus. Für die ÖVP wollte Molterer keine Koalitionsvariante ausschließen. "Ich schließe grundsätzlich niemanden aus", so der VP-Chef, machte aber die bekannte Ausnahme, dass eine mit dem EU-Austritt liebäugelnde FPÖ kein möglicher Partner sei.

Schwache Umfragewerte für Molterer
Zu seiner Neuwahlentscheidung vom Sommer steht Molterer trotz schlechter ÖVP-Ergebnisse in der Sonntagsfrage. Mit der SPÖ habe "totale Blockade" geherrscht, nun gehe es um eine "Richtungsentscheidung": Die ÖVP stehe für Verlässlichkeit, die SPÖ für einen einen "riskanten Weg, der die Steuern erhöhen wird, der die Schulden erhöhen wird". Die schwachen Umfragewerte der ÖVP nimmt Molterer gelassen und verweist auf zwei Mio. unentschlossene Wähler.

Düstere Konjunkturaussichten
Außerdem warnte Molterer vor einer Konjunkturabschwächung, die "Hunderttausende Arbeitsplätze" gefährde. Davon erwartet er sich im Wahlkampf Aufwind. "Was ich spüre: Es ist der Wendepunkt erreicht", meinte der VP-Chef. "Weil Österreich auf schwierigere Zeiten zugeht werden die Österreicher die Stabilität, die Verlässlichkeit wählen." Kritik an den textlastigen ÖVP-Plakaten wies er zurück: "Es wird nicht über den Erfolg Österreichs entscheiden wer besser lächelt."

Abstimmungsniederlage
Über die Abstimmungsniederlage der ÖVP im Nationalrat- weil zahlreiche Abgeordnete fehlten, konnten SPÖ und FPÖ in Sachen Mehrwertsteuer-Halbierung ÖVP, Grüne und BZÖ überstimmen - zeigte sich Molterer verärgert. "Dieser vergangene Freitag ist tatsächlich ein Tag, den ich im Parlament nicht mehr erleben möchte", sagte Molterer, auch mit Blick auf die Abwesenheit Faymanns zu Beginn der Sitzung. Und in Richtung ÖVP-Klub: "Die Kollegen haben eine ordentliche Kopfwäsche von mir verpasst bekommen."

"Spirale der Begehrlichkeiten"
Einmal mehr warnte Molterer, dass die von den anderen Parteien eingebrachten Anträge 25 Mrd. Euro kosten würden. Diese "Spirale der Begehrlichkeiten" sei "brandgefährlich". Die Vorschläge der ÖVP hält Molterer dagegen für "machbar, durchgerechnet und finanzierbar". Nun gehe es darum, die Mehrwertsteuersenkung zu verhindern, da sie die Steuerreform gefährden würde. Sollten SPÖ, Grüne und FPÖ auch die Studiengebühren streichen, würde sie Molterer - entsprechende Mehrheit nach der Wahl vorausgesetzt - wieder einführen.

"Sonntagspredigt" ohne Reformansatz
Eine "Sonntagspredigt" ohne erkennbare Reformansätze war der Auftritt von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in der ORF-"Pressestunde" für Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig. Molterer sei für "Dauerstreit, Lähmung und Stillstand" in der Großen Koalition mitverantwortlich, auch wenn er jetzt so tue, als wäre er nicht Vizekanzler und Finanzminister gewesen. "Faktum ist, die ÖVP ist unglaubwürdig. Ein echter Neubeginn ist nur mit den Grünen möglich", so Glawischnig in einer Aussendung.

Für FP-Chef Heinz Christian Strache hat der Auftritt Molterers einmal mehr klar gemacht, dass die ÖVP nicht willens sei, die Österreicher zu entlasten. Molterers Aussagen über die Sondersitzung vergangenen Freitag seien außerdem ein klarer Beweis dafür, dass die ÖVP offenbar Probleme mit dem Parlamentarismus und der Demokratie habe, so der FP-Chef. Dank der FPÖ sei nun ein sozial treffsicheres Paket auf den Weg geschickt worden. Die ÖVP trage die Verantwortung dafür, dass der Mittelstand zerbrösle und es den Familien immer schlechter gehe.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz glaubt, "dass die ÖVP den Wahlkampf offenbar schon aufgegeben hat". Molterer habe keine klaren und glaubwürdigen Konzepte für Österreich präsentiert und rede nur um den heißen Brei herum, so Strutz in einer Aussendung: "Mit seinem Bürgervertrag lockt er keinen Wähler hinter dem Ofen hervor." In Sachen Mehrwertsteuersenkung will das BZÖ bis 24. September weiterverhandeln. Das Konzept der SPÖ habe noch "gravierende Schwächen" und müsse durch BZÖ-Vorschläge "nachgebessert" werden.

(apa/red)