Glawischnig über NR-Panne "zerknirscht": Zuviele Grünen-Abgeordnete haben gefehlt

Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Glawischnig, hat sich über das Fehlen von Abgeordneten ihrer Fraktion bei der Abstimmung im Nationalrat über einen Fristsetzungsantrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zerknirscht gezeigt. Der Antrag, dessen Inhalt von Parteichef Van der Bellen als "GAU - größter anzunehmender Unsinn" bezeichnet worden war, fand eine Mehrheit.

Glawischnig stellte zu dem Abstimmungsergebnis, das zu verhindern gewesen wäre, mit unglücklichem Gesicht fest: "So ist es". Es sei völlig überraschend gewesen, dass das BZÖ vor der Abstimmung die Seiten gewechselt habe. Sie selbst habe den Vorsitz geführt und habe nicht mitstimmen können, das wäre eine Stimme mehr gewesen. Weiters hätten die Grünen keinen Klubdirektor, der die Abgeordneten "hereintreibe". Dazu sei gekommen, dass auch Abgeordnete der ÖVP bei der Abstimmung nicht im Saal gewesen seien. So sei die mögliche Ablehnung nicht zustande gekommen.

Lernbedarf mit freien Mehrheiten
Es gebe eben im Parlament einen Lernbedarf mit freien Mehrheiten. Mit diesen könnten sich aber nun auch gute Vorschläge durchsetzen, stellte Glawischnig in Linz fest. Als positiv werteten sie und die oberösterreichische Abgeordnete Ruperta Lichtenecker, dass die Abschaffung der Studiengebühren so gut wie beschlossen sei. Erfreulich seien für die Grünen auch Beschlüsse für "Ökopaket" mit Gratis-Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln für junge Menschen, für ein Kesseltauschprogramm, bei dem der Wechsel zur Gänze vom Staat vorfinanziert werde, die eine Hälfte geschenkt und die andere durch die geringeren Heizkosten finanziert werde, sowie für ein einkommensabhängiges Familiengeld.

Rot mit Blau?
Die Analyse des gestrigen Parlamentstages hat für Glawischnig ergeben, dass "Rot mit Blau schon in vielen Dingen seinen Partner gefunden hat". Jetzt im Wahlkampf gehe es für die Grünen darum, das eine Drittel der noch Unentschlossenen zu überzeugen. Das Ziel seien 15 Prozent, um damit eine Regierungsmehrheit schaffen zu können. Der Wahltag sei eine "Richtungsentscheidung" ob Grüne oder FPÖ, Vizekanzler Van der Bellen oder Strache.

"Politischer Basar"
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat sich am Tag nach der Sondersitzung des Nationalrates im Interview mit der APA empört über den "politischen Bazar" der anderen Fraktionen gezeigt. Es habe sich fast abgespielt wie im Kasino, "jeder hat seine Jetons eingeworfen"; addiere man man die Kosten der einzelnen Forderungen zusammen, kämen Milliardenbeiträge heraus, so Schüssel. Dass der Fristsetzungsantrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nur dank dem Fehlen von ÖVP- und Grün-Abgeordneten im Plenarsaal eine Mehrheit bekommen hatte, ist für Schüssel zwar "unangenehm", aber "nicht entscheidend".

(apa/red)