Der ehemalige FPÖ-Chef will als Alternative zu einer Mehrwertsteuersenkung 200 Euro weniger Lohnsteuer mit einem Zuschlag von 50 Euro pro Kind oder eine Abschaffung der Arbeiterkammerumlage für Einkommen bis 1.500 Euro. Außerdem trat er für eine Steuerfreiheit bei den ersten 20 Überstunden ein, was 300 Millionen Euro kosten würde. Faymann betonte, das BZÖ müsste im Parlament eigentlich für die Halbierung der Mehrwertsteuer stimmen, nachdem es vor allem auch in einem eigenen Volksbegehren dafür eingetreten sei.
Heftiger Schlagabtausch
Das Fernseh-Duell war teilweise ein verbaler Schlagabtausch, bei dem sich beide Kontrahenten kaum etwas schenkten. Haider präsentierte gleich zu Beginn ein Taferl über die schlechte Situation der Pensionisten, sprach von einem Privilegiensystem der Nationalbank, worauf Faymann konterte, warum der BZÖ-Spitzenkandidat denn so nervös sei. Beide Politiker hielten sich dann Versäumnisse der Vergangenheit vor. Während Haider meinte, dass in den letzten knapp zwei Jahren der Großen Koalition nichts weiter gegangen sei und Faymann immerhin Koordinator dieser Regierung gewesen sei, konterte Faymann damit, dass gerade bei den Mindestpensionen in der Zeit der schwarz-blauen Koalition zwischen 2001 und 2006 jedes Jahr beträchtliche Verluste da waren, außer 2007 und 2008.
Kein Problem hat Faymann mit der von Haider verlangten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Er habe den Patienten nicht zu viel versprochen wollen, denn für drei Viertel ändere sich wegen der Rezeptgebühr nichts. In Wahrheit sei dies ein Vorgriff auf die Kassenreform. Wichtig ist es für Faymann, bei den von der SPÖ präsentierten fünf Punkten gegen die Teuerung "nicht etwas zusammenzuwürfeln, was nicht zusammengehört. Das hat weder die FPÖ noch die Grünen noch die ÖVP gemacht." Aber man werde sich alle Anträge anschauen.
Haider meinte, es werde bei der Sondersitzung nicht nur über die fünf Punkte der SPÖ zu diskutieren sein. "Man kann nicht so einfach sagen, friss Vogel oder stirb, ihr dürft keine Vorschläge mehr machen." Der SPÖ hielt er vor, angesichts zahlreicher Übernahmen von orangen Ideen allmählich zum "Anbetungsverein für die BZÖ" zu werden.
Skepsis bei Steuerforderungen
Skeptisch gab sich Faymann über zusätzliche Steuerforderungen von Haider. Man könne eine Steuerreform nicht in den nächsten beiden Parlamentssitzungen machen. "Wenn man noch 20 Maßnahmen setzt, frisst das alles auf und es bleibt nichts für die Tarifreform." Überhaupt nichts hält der SPÖ-Spitzenkandidat von der Forderung Haiders, Schengen außér Kraft zu setzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dies sei kein wirklich ernsthafter Vorschlag. Haider meinte dagegen, bei der Fußball-EM habe man die Schengengrenzen wieder aktiviert und dies habe sich bewährt. Es habe auch keine großen Staus gegeben, aber die Kriminalität sei massiv zurückgegangen.
In Sachen EU will Faymann für einen sozialen Ausgleich sorgen. Hier sollte Österreich im Bezug auf Transit- und ökologische Maßnahmen stärker und mutiger in der EU auftreten. Haider zeigte sich erfreut, dass die SPÖ ihren EU-Kurs korrigiert habe. Er forderte Faymann auf, dass über den Nettobetrag von 300 Millionen Euro an die EU nachverhandelt werden müsse.
Faymann in der Offensive
Faymann warf Haider vor, dass unter Schwarz-Blau die Vignette verdoppelt, die Kfz-Steuer erhöht und die Rezeptgebühren angehoben worden seien. Für Pensionisten habe es Reallohnverluste von elf Prozent gegeben, die von ÖVP und FPÖ eingeführte Ambulanzgebühr sei mittlerweile vom VfGH beseitigt worden. Dagegen habe es in den letzten 18 Monaten der rot-schwarzen Regierung einen Beschäftigungsrekord gegeben, die Arbeitslosenzahl sei um 150.000 gesunken und es seien zahlreiche Investitionen in die Infrastruktur von Straße und Schiene vorgenommen worden.
Haider konterte damit, dass Schwarz-Blau das Kinderbetreuungsgeld eingeführt habe, ebenso die Abfertigung neu. Von der großen Steuerreform 2004/05 zehre die jetzige Regierung immer noch. Haider warf Faymann auch vor, an einer Ausgrenzungspolitik festzuhalten, mit der schon Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky gescheitert sei. Er könne dies nicht verstehen.
Keine Regierung mit BZÖ oder FPÖ
Faymann meinte, er fühle sich durch den Auftritt Haiders bestätigt. "Es gibt viele Aussagen der Vergangenheit von Ihnen, wen Sie beleidigt, gekränkt, herabgewürdigt und beschimpft haben, wie viele Prozesse sie verloren haben. Sie haben eine Vergangenheit. Sie kommen her, als wären Sie neu in Kärnten in die Politik eingestiegen." Scharf kritisierte Faymann auch das Vorgehen des BZÖ im Grazer Wahlkampf und präsentierte eine Postkarte, auf der eine alte Frau abgebildet ist und darüber steht: "BZÖ: Bündnis wir säubern Graz." Haider hielt dem entgegen, dass es um organisiertes Betteln gegangen sei. Faymann meinte, dies stehe aber nicht oben. Jedenfalls "könne wir uns sowohl mit der FPÖ als auch mit dem BZÖ keine gemeinsame Regierung vorstellen, aber wir werden Gespräche führen und reden. Das gehört dazu."
Reaktionen auf TV-Duell
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wertete das rot-orange TV-Duell als "Bazar auf Kosten der Steuerzahler". Faymann lasse sich von Haider neue Belastungen diktieren, die den Menschen nach der Wahl teuer zu stehen kommen", so Missethon.
Der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl sprach von einer "Mathematikstunde ohne Ideen für die Zukunft". Nicht überraschend lobte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz Haider als Kämpfer für ein soziales Österreich.
(apa/red)