Rechnungshof-Präsident fordert Sparkurs: Spielraum für zusätzliche Ausgaben gering

Während sich die Parteien im Wahlkampf mit Forderungen und Wahlzuckerln überbieten, mahnt Rechnungshofpräsident Josef Moser zu "Haushaltsdisziplin". Angesichts des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2007 - trotz starken Wirtschaftswachstums war kein ausgeglichener Haushalt möglich - sei der Spielraum für weitere Ausgaben bzw. für den Verzicht auf Einnahmen "ein äußerst geringer", sagte Moser. Wenn derartige Maßnahmen gesetzt würden, müsse man auch sagen, wie man das finanzieren möchte, so der Rechnungshofpräsident.

Derzeit kommen von allen Parteien einschlägige Forderungen: Neben der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente ist unter anderem die Anhebung der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes im Gespräch, dazu ein einkommensabhängiges Karenzgeld sowie niedrigere Steuern auf Treibstoffe. Ob derartige Wahlzuckerl finanzierbar sind, will Moser nicht beurteilen. "Das ist eine Sache der Politik." Allerdings hätten sowohl die Wirtschaftsforschungsinstitute als auch der Staatsschuldenausschuss darauf hingewiesen, "dass der Spielraum ein geringer ist".

Mehreinnahmen bereits verplant
Das Argument, dass zusätzliche Ausgaben durch die im ersten Halbjahr erzielten höheren Steuereinnahmen finanzierbar wären, teilt Moser nicht und verweist darauf, dass die Mehreinnahmen von 1,9 Mrd. Euro bereits verplant seien - großteils durch die im Finanzausgleich zugesagten Überweisungen an die Bundesländer, aber auch durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener. Für ihn ist daher klar, "dass jede Maßnahme, die jetzt gesetzt wird, jedenfalls wenn man in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts geht, derzeit keine Vorsorge im Budget findet".

Moser fordert daher Strukturreformen, unter anderem die Umsetzung der zuletzt steckengebliebenen Verfassungsreform. Außerdem will er Strukturreformen im Gesundheits- und Bildungssystem sowie im öffentlichen Verkehr und die Einbindung der Länder in die auf Bundesebene bereits begonnene Haushaltsrechtsreform. Dass ein ausgeglichener Haushalt im Vorjahr dagegen allein durch den Verzicht auf die Zusatzausgaben von 2,757 Mrd. Euro zu erreichen gewesen wäre, glaubt Moser nicht. "Es kann auch sein, dass ich mit einer Ausgabe eine (positive, Anm.) Wirkung erziele", betonte Moser und verwies darauf, dass jeweils über 200 Mio. Euro zusätzlich in Arbeitsmarkt-und Wirtschaftsförderung investiert wurden.

Ausgeglichener Haushalt unwahrscheinlich
Für "unwahrscheinlich" hält der Rechnungshofpräsident, dass das von allen Regierungen der letzten Jahre angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus noch gehalten werden kann. Außerdem verweist Moser darauf, dass die Belastung zukünftiger Finanzjahre im Vorjahr erstmals auf über 100 Mrd. Euro gestiegen ist. Ob der Schuldenstand des Staates auch heuer unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt, ist für Moser noch nicht garantiert. Er verweist auf das absehbare schwächere Wirtschaftswachstum. "Damit kann sich das wieder drehen, jedenfalls sind wir nicht am sicheren Pfad", betont der Rechnungshofpräsident. (apa/red)