BZÖ-Wahlprogramm kokettiert mit 'durch Große Koalition diskriminierten' Mittelstand

Das BZÖ kokettiert in seinem Wahlprogramm mit dem Mittelstand. So liegt der laut Generalsekretär Stefan Petzner "zentralste Schwerpunkt" auf einer Reform der Steuertarife ab 2009. Einkommen bis 15.000 Euro pro Jahr sollen demnach gar nicht mehr belastet werden, die weiteren Klassen angehoben, hieß es. Weitere Schwerpunkte sind Soziales und Sicherheit sowie Maßnahmen gegen die Teuerung.

Auch BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider bekräftigte: "Einer der wesentlichen Punkte ist die Zuwendung an den Mittelstand." Dieser sei durch die Große Koalition "diskriminiert" worden, insbesondere durch ein "unfreundliches und leistungsfeindliches" Steuersystem. Der Spitzensteuersatz würde erst bei Einkommen ab 56.000 Euro Jahreseinkommen zu tragen kommen.

Verwaltungs- und Bürokratiereform
Die Bundesregierung lasse den Mittelstand sterben, kritisierte Petzner. Punkt eins des Wahlprogramms soll gleich dessen Finanzierbarkeit betonen: Durch eine Verwaltungs- und Bürokratiereform, ein Einfrieren der Politiker-Gehälter, Spekulationssteuer und Strafsteuer für Mineralölkonzerne.

Die Maßnahmen gegen die Teuerung umfassen unter anderem bekannte Forderungen wie die Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Mieten, weiters einen amtlichen Preisstopp für Treibstoff, die Senkung der Mineralölsteuer und Billigdieseltankstellen nach Kärntner Vorbild.

BZÖ mit "Österreich den Österreichern"
Unter dem Titel "Den sozialen Weg gehen" will das BZÖ Ideen wie einen Mindestlohn von 1.000 Euro und ein Müttergehalt in derselben Höhe den Wählern schmackhaft machen. Eine weitere Kategorie hat das BZÖ mit "Österreich den Österreichern" betitelt. Sie umfasst etwa ein Bauverbot für Moscheen und Minarette und das Verbot der Ganzkörperverschleierung. Argumentiert wird mit der angeblich "schleichenden Islamisierung". Den vom BZÖ eingeschlagenen "strengen Ausländerkurs" will man beibehalten, denn: "Österreich ist kein Einwanderungsland".

Für die ältere Generation verlangt das BZÖ eine Pensionsanpassung mit einer Vier vor dem Komma sowie die Mütterpension - wieder einmal "nach Kärntner Vorbild". Für die gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen tritt man im Bildungskapitel ein. Außerdem: "Die Lehre muss attraktiver gemacht werden", so Petzner zur kostenlosen Matura für diese Zielgruppe. Das Sicherheitskapitel umfasst die Abschaffung des Schengen-Raums und die Installierung eines Berufsheers, "Schutz der Heimat" meint eigentlich Volksabstimmungen über EU-Verträge und Nein zu Gentechnik und Atomkraft. Und das letzte Kapitel heißt schlicht: "Nie wieder Rot-Schwarz." (apa/red)