Van der Bellen hielt Strache gleich zu Beginn vor, bei der Mehrwertsteuer-Senkung, die die SPÖ will, mit den Sozialdeokraten handelseins geworden zu sein. Es seien in einer eigenen Liste zwar einige Luxusgüter ausgenommen worden, doch könne man künftig "Elchkäse" statt einem Kilopreis von 550 Euro nun um 525 Euro beziehen und er "gratuliere zu diesem Wachteleier-Einigung" von rot-blau, ätzte Van der Bellen. "Ich sage, Leute, seid ihr nicht ganz bei Sinnen". Strache betonte, dass es keine Einigung mit der SPÖ gegeben habe, von einem Ergebnis sei man noch entfernt, obwohl es ein gutes Gespräch gegeben habe. Der FPÖ-Chef zeigte sich weiter überzeugt, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sinnvoll wäre, auch wenn nur 25 Prozent der Patienten davon profitieren würde. Den Grünen hielt er vor, ihrerseits Belastungssteuern einführen zu wollen. So die Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer.
Streitthemen Ausländer, Jugend und Religion
Heftiger wurde die Debatte beim Thema Ausländer und Jugend sowie Religion. Van der Bellen kritisierte die Ablehnung Straches zum Bau von Moscheen und meinte, "welche ängstlichen Männer vertreten Sie?" - Vielmehr müsse man bedenken, dass Strache mit allen Rechtsradikalen in Europa eine Allianz bilden wolle. Bei den Wahlen gehe es "nur vordergründig um das Pferderennen um den dritten Platz, sondern, wer künftig die nächsten fünf Jahre in Österreich bestimmt". Die Frage sei auch, ob es künfitig einen Vizekanzler Van der Bellen oder Strache geben solle.
Strache konterte, dass sich Van der Bellen nicht für grüne Jugendplakate entschuldigt habe, in denen ganz bewusst religiöse Gefühle der Österreicher verletzt würden. "Ihnen liegt Österreich nicht am Herzen". So gebe es grüne Plakate, auf denen stehe "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn" und "das ist schäbig". Der Grünen-Chef konzedierte, einige Aktionen der grünen Jugend seien gründlich daneben gegangen, aber "das ist mir noch lieber, als eine Jugend, die sich mit dem Hitler-Gruß" verabschiede oder sage, dass Einwanderung tödlich sein könne.
Strache wehrt sich gegen "miese Unterstellungen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte zu Vorwürfen von Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen über nationalistische Umtriebe am Rande von Freiheitlichen Veranstaltungen: "Hören Sie auf mit diesen miesen Unterstellungen". Vielmehr handle es sich bei den von Van der Bellen genannten um "genau die Provokateure, die aus der linken Szene kommen". Kritik übte Strache auch daran, dass die Grünen den nun enthafteten Tierschützer Martin Balluch auf ihre Bundesliste genommen hätten.
Van der Bellen wies die Aussage von Strache - "Tierschutz ist wichtig, aber wenn es um militante Gewalt geht, und Tierleben über Menschenleben zu stellen ist, wie Balluch das einmal getan hat" - entschieden zurück. Er sei der letzte, der Gewalt rechtfertige, aber hier seien mehrere unbescholtene Menschen in U-Haft genommen worden. Strache meinte, es tue ihm leid, dass eine Umwelt- und Naturschutzpartei "so heimatverachtend agiert". Van der Bellens Replik: "Sie habens notwendig. Von Klimaschutz haben Sie noch nie was gehört".
Van der Bellen "Multi-Kulti-Träumer"
Beim Thema Familie sagte Strache, die FPÖ sei die erste Partei gewesen, die sich für kostenlose Kindergärten eingesetzt habe. "Ich will nur nichts verpflichtend haben wie die Grünen. Es soll freiwillig sein". Und den Grünen hielt er ferner vor, für Abtreibung auf Krankenschein einzutreten. Van der Bellen meinte, Abtreibung sei immer der letzte Ausweg, aber das gehöre von der Krankenkasse übernommen. Er halte jedenfalls nichts von "pathetischem Gebrabbel", dass mit der Geburt eines Kinder der Gesellschaft etwas geschenkt werde. Strache warf Van der Bellen im weiteren vor, ein "Multi-Kulti-Träumer" zu sein. Der Grünen-Chef merkte im Lauf der Diskussion, als Strache mehrmals aus Briefen zitierte, an, "entweder wir diskutieren, oder wir halten uns Unwahrheiten vor". "Zeigen Sie mir das, wo die Grünen gesagt haben, Tore auf, alle sechs Milliarden kommen nach Österreich. Das ist ja lächerlich", so Van der Bellen.
Dass er einen totalen Zuwanderungsstopp propagiere, wies Strache zurück. "Das ist so nicht richtig". Was die Zuwanderung betreffe, müsse man jedenfalls auf die Qualität derer schauen, die nach Österreich kommen. Van er Bellen meinte dazu, er habe nichts dagegen, "solange es nicht Sie sind, die über Qualität entscheiden".
Streitpunkt Neutralität
Beim Thema EU und Neutralität sagte Van der Bellen, die Neutralität sei richtig und gut und in keine Weise gefährdet. Die Neutralität habe sich in den 53 Jahren verändert, aber der Kern sei erhalten. Man wisse aber bezüglich einer europäischen Verteidigungspolitik nicht, ob es nicht in 20 oder 30 Jahren eine europäische Armee geben werde.
Strache meinte, die Neutralität werde täglich mit Füßen getreten. Er hielt Van der Bellen auch vor, dem EU-Vertrag zugestimmt zu haben. Als der FPÖ-Chef meinte, der EU-Verfassungsvertrag sehe auch gemeinsame präventive Aktionen außerhalb der EU vor, meinte Van der Bellen, dies sei typisch gelogen. Strache sollte lieber den EU-Vertrag lesen.
(apa/red)