ÖVP stellt eigene Volksnähe unter Beweis: Wahlversprechen transparent durch Vertrag

Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Vormittag zusammengetreten, um die Bundesliste für die Nationalratswahl (28. September) und einen sogenannten "Bürgervertrag" zu beschließen. Mit diesem Vertrag will die ÖVP Wahlversprechen gemeinsam mit den Bürgern ausarbeiten und überprüfbar machen. Im Vorfeld gaben sich die ÖVP-Landeschefs zuversichtlich, den Rückstand auf die SPÖ noch aufholen zu können.

Für den Bürgervertrag sollen die Bürger auf der Internetplattform "Österreich mitregieren" die Möglichkeit haben, ihre Ideen für die künftige Regierungserklärung einzubringen. Ein Weisenrat soll dann die Einhaltung dieser Versprechen überprüfen. Zudem strebt die ÖVP die Einsetzung einer Standortkommission an, die die Regierung auf wirtschaftspolitische Notwendigkeiten hinweisen soll. Um mehr Bürgernähe zu gewährleisten, will die ÖVP Ministerräte sowie Bürgertage in allen Bundesländern abhalten. Weiters soll es halbjährlich runde Tische der Regierung mit NGOs geben.

Nicht beunruhigt zeigten sich vor Beginn des Vorstandes die Landeschefs über die schlechten Umfragewerte der ÖVP. Niederösterreichs Erwin Pröll meinte, er habe in seinem Land gute Erfahrungen mit einem kurzen und intensiven Wahlkampf gemacht. Oberösterreichs Pühringer sagte, die Umfragen seien nur "die Meinungen einiger Institute". Die ÖVP müsse jetzt kämpfen, es sei noch nichts gewonnen aber auch noch nichts verloren. Tirols Günther Platter meinte, es sei ihm lieber, dass die ÖVP etwas niedriger in den Umfragen gehandelt werde, dadurch sei die Motivation größer. Notwendig sei aber, dass jetzt alle laufen. Er sei überzeugt, dass alle den Ernst der Lage erkannt hätten.

(apa/red)