Hitziger Vorwahlkampf bei Sondersitzung:
Antragsflut der Fraktionen im Nationalrat

Bunte Mehrheiten hat ein turbulenter Abstimmungs-Marathon bei der Sondersitzung im Nationalrat gebracht. Das "freie Spiel der Kräfte" hatte bei der Abstimmung über die Fristsetzungsanträge Hochkonjunktur. Abgestimmt wurde über gezählte 52 Anträge, alleine deren Verlesung durch die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig dauerte mehr als 20 Minuten.

Abgesegnet wurden auch all jene Fristsetzungsanträge, die das Fünf-Punkte-Paket der SPÖ zum Inhalt hatten, was Voraussetzung für dessen Beschluss noch vor der Wahl bei der letzten Nationalratssitzung am 24. September ist.

Bereits der zweite Punkt - der Fristsetzungsantrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - hätte dank eines Kuriosums um ein Haar keine Mehrheit gefunden. Denn entgegen den Erwartungen stimmte das BZÖ dem rot-blauen Antrag nicht zu, damit wäre der Antrag eigentlich gescheitert gewesen. Da aber mehrere Grüne und ÖVP-Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten, reichten die Stimmen von SPÖ und FPÖ für die Absegnung des Antrages. Dem Vernehmen zufolge war ÖVP-Klubchef Schüssel über den Faux Pas wenig erfreut.

SPÖ bleibt auf "Wahlzuckerl-Kurs"
Damit darf SPÖ-Chef Faymann, der sich die MwSt.-Senkung mit seinem 5-Punkte-Paket ja fix vorgenommen hat, weiter auf einen Erfolg seines Vorhabens hoffen. Auch die meisten anderen Punkte des Vorhabens kamen durch wildes Abstimmungsverhalten zu Stande. Der Fristsetzer zum Studiengebühren-Aus erhielt wie erwartet die Zustimmung der drei Antragsteller SPÖ, Grüne und FPÖ und wurde von diesen heftig beklatscht. Einstimmig fiel die Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend Pflegegelderhöhung.

Bei der 13. Familienbeihilfe sowie der Verlängerung der Hacklerregelung, die ja auch die ÖVP fordern, gab es gesonderte SPÖ-und ÖVP-Anträge. Diese fanden allesamt Mehrheiten - freilich stimmten die Noch-Koalitionspartner beim jeweils anderen nicht mit.

Eklat um fehlende SP-Regierungsmitglieder
Für einen Eklat sorgten die SPÖ-Regierungsmitglieder zu Beginn der von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein zur Teuerung. Sämtliche SPÖ-Minister- und Staatssekretäre glänzten durch Abwesenheit. Grüne und FPÖ stellten Anträge, sowohl Faymann als auch Sozialminister Buchinger ins Hohe Haus zu zitieren. Nationalratspräsidentin Prammer musste die Sitzung daher für mehr als eine halbe Stunden unterbrechen, um den Ministern Zeit zur Anreise ins Hohe Haus zu geben. (apa/red)