Grüne & FPÖ mit SPÖ einig: Abschaffung der
Studiengebühren in Österreich steht bevor

Die Abschaffung der Studiengebühren rückt in greifbare Nähe. Zwischen Grünen, der FPÖ und der SPÖ besteht eine Grundsatzeinigung. Demnach sollen die Studiengebühren für Österreicher und EU-Ausländer fallen. Den Studienbeitrag von rund 365 Euro zahlen sollen künftig nur noch Drittstaatsangehörige sowie Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester pro Abschnitt überschreiten. Der Antrag auf Abschaffung soll in der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden.

Ausnahmen soll es unter anderem für berufstätige Studenten geben, die länger brauchen dürfen. SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal hat am die Einigung "auf Fachebene" bestätigt. Es gebe aber noch einen "Generalvorbehalt" von FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf.

"Breite Palette an Ausnahmen"
Im Detail sollen die neuen Regelungen laut Broukal so aussehen: Die Studiengebühren werden zwar nicht grundsätzlich abgeschafft, es soll aber eine "breite Palette an Ausnahmen" geben. Als Grundregel soll laut Broukal gelten, dass die Mindeststudiendauer pro Abschnitt plus zwei Semester gebührenfrei sind. Nutzt man im ersten Abschnitt ein Toleranzsemester nicht aus, kann man es in den zweiten Abschnitt mitnehmen und hat dann drei Semester Überschreitungszeit.

Von den Gebühren befreit sollen alle werden, die mindestens einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, oder Kinder unter sieben Jahren haben. Behinderte Studenten sollen vollständig befreit werden. Nichts zahlen müsse man - in der betreffenden Zeit - bei längerer Krankheit sowie bei Präsenz- bzw. Zivildienst. "Ich bin neugierig, wer dann in drei Jahren noch Studiengebühren zahlt, das können nur sehr wenige sein", sagte Broukal.

EU-Bürger müssen natürlich gleich wie Österreicher behandelt werden. Für alle anderen Ausländer soll die Studiengebühr von derzeit 726 Euro pro Semester halbiert werden.

Einbringung des Antrags wackelt noch
FP-Bildungssprecher Martin Graf betonte, dass das Paket - es enthält neben der Abschaffung der Studiengebühren auch den Entfall der Zugangsbeschränkungen u.a. beim Medizinstudium - in Zusammenhang mit den anderen derzeit diskutierten Maßnahmen stehe. Ob der Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bei der Sondersitzung des Nationalrats tatsächlich eingebracht werde, hänge daher unter anderem von einer Einigung bei der Mehrwertsteuersenkung ab. Das Paket sei "in einem Gesamtkorsett zu sehen".

Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünwald betonte, es gebe einen "vorläufigen Konsens" bei den Studiengebühren. "Die Chancen, dass wir das rüberbekommen, halte ich für groß."

Damit werde für Österreicher und EU-Ausländer wieder der "Status Quo" vor Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen hergestellt und der freie Hochschulzugang sicher gestellt, betonte Graf.

(apa/red)