Aufregung vor Nationalrats-Sondersitzung:
Empörung über schnellen Freitags-Termin

Die mit Spannung erwartete Sondersitzung des Nationalrats wird bereits am Freitag ab 11 Uhr stattfinden. Das wurde in der Präsidiale festgelegt. Damit müssen in den nächsten zwei Tagen all jene Gesetzesanträge fixiert werden, die noch vor der Wahl den Nationalrat passieren sollen.

Angekündigt sind unter anderem Initiativen zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Verlängerung der Hacklerregelung, ein Pflegepaket, eine Erhöhung der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einführung eines "Papa-Monats". Die entsprechenden Gesetzesanträge sollen nach der Sondersitzung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und am 24. September im Plenum beschlossen werden. Die Sondersitzung wird begleitet von einer dringlichen Anfrage der SPÖ, die das außertourliche Plenum auch beantragt hat. Gerichtet wird sie an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Thema Teuerung.

Aufregung über Termin
Mit Empörung reagiert die ÖVP auf die Sondersitzung des Nationalrats. Die Entscheidung für diesen schnellen Termin, den SPÖ und FPÖ angepeilt hatten, war von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegen den Willen der ÖVP getroffen worden. Diese Vorgangsweise sei "höchst bedenklich", meinte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik mache sich eine Präsidentin "zur parteipolitischen Handlangerin ihrer Fraktion".

Nach der ÖVP haben auch Grüne und BZÖ ihren Unmut über die Terminisierung der Nationalratssondersitzung bekundet. Beide Parteien orten einen rot-blauen Paarlauf, die SPÖ wies alle Vorwürfe zurück. SPÖ und FPÖ hätten offenbar bereits ein "fertiges Paket" in Sachen Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel, mutmaßte Eva Glawischnig.

Die flotte Abhaltung der Sitzung bezeichnete Westenthaler als einmalig in der Geschichte des Parlaments. Immerhin hätten drei Parteien für einen Termin in der kommenden Woche geworben. Dies abzulehnen sei von Prammer skandalös gewesen.

Die SPÖ wies diese Kritik zurück. Erstens ermögliche ein früherer Termin eine ausführlichere Beratung der eingebrachten Gesetzesinitiativen in allfälligen Ausschüssen und zweitens sei die Nationalratspräsidentin damit der üblichen Praxis gefolgt, nämlich bei der Festsetzung des Termines dem Vorschlag der einbringenden Fraktion zu folgen, betonte Klubobmann Josef Cap. (apa/red)