SPÖ gibt offenbar Willen der FPÖ nach: Faymann erweitert sein Entlastungspaket

Werner Faymann erweitert sein Wunschpaket. Der SPÖ-Chef erwägt nun auch noch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente: "Ich überlege in diesem Punkt einen eigenen Antrag." Dafür sollen zwölf Luxusgüter wie Kaviar, Safran und Hummer von der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgenommen werden.

Exakt in diesen beiden Punkten hatte die FPÖ ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten gefordert, um einen Beschluss des roten Entlastungspakets noch vor der Wahl zu ermöglichen.

Freilich bedürfte es dann noch der Stimmen des BZÖ, mit dessen Spitzenkandidat Jörg Haider Faymann in dieser Woche in Verhandlung treten will. Auch das orange Bündnis hatte sich wiederholt für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente ausgesprochen, anstatt der Senkung bei den Lebensmitteln aber eine Art Steuerbonus angeregt.

Grüne erbost
Die kolportierte Einigung zwischen Rot und Blau erbost die Grünen: Bundessprecher Alexander Van der Bellen ortete einen "Paarlauf" der beiden Parteien, der sich schon bei der Wahl des Vorsitzenden im U-Ausschuss und beim Fremdenrechtspaket gezeigt habe. Seine Stellvertreterin Eva Glawischnig sprach von "Deals, die für den Nationalrat verkündet werden", ohne dass man die Gespräche mit den Grünen abgewartet habe.

Glawischnig ortet einen Vorgriff auf die rot-grüne Runde am Mittwoch: "Jetzt eine Einigung zu verkünden, kann nur den einzigen Grund haben: zu zeigen, dass man einen Partner bevorzugt. Rot hat offensichtlich in Blau schon seinen Partner gefunden."

Bisher dagegen
Faymann hatte bisher eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente abgelehnt. Argument des SPÖ-Chefs: Durch den Rezeptgebührendeckel sei hier eine Entlastung bereits erfolgt, prioritär sei vorerst die Senkung der Lebensmittelpreise.

Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte unterdessen, dass das Hauptaugenmerk jedenfalls auf einer Entlastung bei den Lebensmitteln liegen solle, da dies den Konsumenten direkt helfe. Eine Senkung der Mehrwertsteuer bei den Medikamenten würde hingegen in erster Linie der Sanierung der Krankenkassen zu Gute kommen.

(apa/red)