Beginn der Ära der kalten Energiekriege:
Russland zeigt in Georgien seine Macht

Wenn Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag mit dem russischen Premier Dmitri Medwedew im Kreml mit Wodka anstoßen, wird er das Wort Sanktionen nicht mehr in den Mund nehmen. Auch den Ausschluss aus den G8, den Frankreich und Großbritannien nach dem Georgienkrieg noch letzte Woche gefordert hatten, wird er wohl nicht einmal andeuten.

Und Medwedew wird zu den Forderungen der EU nur unverbindlich lächeln: Denn die Russen denken nicht daran, ihre Truppen - wie es die EU verlangt - aus Südossetien zurückzuziehen, die Unterbrechung der laufenden Kooperationsgespräche vonseiten der EU stört sie wenig. "Das ist mehr eine Selbstbestrafung der EU, weil das ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner nicht verbessert", meinte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow süffisant in seiner ersten Reaktion auf den Beschluss des EU-Gipfels.

Anstatt vor der Sanktionsdrohung zurückzuschrecken, tat Russland das Gegenteil: Dmitri Medwedew erklärte, Russland habe vor, seine Interessen in den "Einflusssphären" an seinen Grenzen und darüber hinaus in Zukunft stärker zu verfolgen. Wie er das zu tun gedenkt, hat er in Georgien soeben gezeigt - und die Proteste Europas und der USA werden ihn nicht davon abhalten. Denn Europa hängt an Russlands Gashahn und ist sich seiner Abhängigkeit schmerzlich bewusst.

Der Angriff Russlands auf Georgien mag aussehen wie eine imperiale Machtgeste der wiedererstarkenden Weltmacht. Doch er ist mehr: Der Georgien-Konflikt ist einer der Kriege, die das 21. Jahrhundert bestimmen werden - er ist ein Krieg um Energie. Die USA und Europa unterstützen Georgien vor allem, weil es ein wichtiges Transitland für kaspisches Gas ist - und Russland ging es nicht zuletzt darum, diesen Einfluss zurückzudrängen. Damit verschiebt sich nicht weniger als das Machtgefüge, das sich seit Ende des Kalten Krieges etabliert hat.

Europa am Tropf von Gazprom
24 Prozent der EU-Energieversorgung beruhen derzeit auf Erdgas, und das kommt zu fast 40 Prozent aus Russland - in Österreich gar zu 70 Prozent (siehe Grafiken). Bis 2030, schätzt die Internationale Energieagentur, wird der Bedarf um mindestens 50 Prozent steigen. Damit ist Europa abhängig von einem Konzern, der mit der russischen Politik so eng verflochten ist wie kein anderer: Gazprom, früherer Arbeitgeber von Premier Medwedew, hat ein Monopol auf Russlands Gasexporte und den Transport und baut seine Stellung rund um Europa immer weiter aus.

Was das bedeuten kann, zeigte Gazprom im Jahr 2006: Als damals die Lieferungen an die Ukraine aus politischen Gründen gedrosselt wurden, litt auch Westeuropa unter Gasknappheit. Und als europäische Länder im selben Jahr den Einfluss von Gazprom in westlichen Energieversorgern zurückdrängen wollten, drohte der Konzernchef in einem Kommuniqué ganz offen damit, Europa den Gashahn zuzudrehen. "Wir müssen uns aus dem Energiewürgegriff der Russen befreien", sagte der britische Premier Gordon Brown heldenhaft. Doch wie das gehen soll, ist unklar: Denn Gazprom ist den Europäern fast überall einen Schritt voraus.

Gespaltene EU
Die EU-Staaten reagieren nun entsprechend hilflos auf die russische Machtdemonstration in Georgien. Frankreich und Großbritannien fahren aus machtpolitischen Gründen eine harte Linie, die osteuropäischen Staaten stehen - aus eigener Erfahrung mit russischen Machtspielen - klar aufseiten Georgiens. Doch Deutschland und Österreich sehen den Konfrontationskurs mit Russland gar nicht gern. Die relativ entschlossene Reaktion des EU-Gipfels am Montag - Unterbrechung der Verhandlungen über ein überfälliges Partnerschaftsabkommen bis zum Truppenabzug Russlands und die Entsendung von Beobachtern - wurde von Wladimir Putin schlicht nicht ernst genommen. "Ein Sieg des gesunden Menschenverstandes", ätzte er in seiner Reaktion.

Denn wie die "Befreiung aus dem Energiewürgegriff Russlands" für Europa aussehen soll, ist unklar. Italiens Premier greift zu ungewöhnlichen Mitteln: Er entschuldigte sich bei Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi für die Verbrechen Italiens in der Kolonialzeit und versprach Reparationszahlungen von fünf Milliarden Dollar über die nächsten 25 Jahre. Er kommentierte das nicht mit historischer Verantwortung, sondern sagte: "Jetzt werden wir weniger illegale Einwanderer und mehr libysches Öl und Gas bekommen" - ein "Präzedenzfall für Energie-Diplomatie", wie die "Financial Times" kommentierte.

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