Wirtschaftskammer hat Entlastungsideen:
Mitterlehner stellt Paket über 700 Mio. vor

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hat erstmals angedeutet, in welcher Form die von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gewünschte Entlastung von 700 Millionen Euro noch heuer an die Österreicher durchgeführt werden könnte. "Im wesentlichen muss man das mit Gutschriften oder Einzelerstattungen machen" - im Zuge der Steuererklärung, sagte Mitterlehner. Dass es Kritik an den Forderungen Leitls aus dem Wirtschaftsbund und der ÖVP geben soll, wiesen sowohl Mitterlehner als auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf zurück.

Die "Salzburger Nachrichten" berichteten über "zornige Töne" aus dem Wirtschaftsbund, ein "prominenter Wirtschaftsbündler" soll gegenüber der Zeitung erklärt haben, "Leitl soll aufhören, mit den Wahlslogans der Roten Politik zu machen". Ein anderer habe gemeint, Leitls Vorschlag habe "Frau-Waberl"-artige Qualität. In Bad Aussee (Steiermark) trifft sich der Wirtschaftsbund zu einer Vorstandsklausur.

Leitl hatte gefordert, den Österreichern aufgrund der hohen Inflation wieder Kaufkraft zurück zu geben und die Konsumenten noch heuer mit 700 Mio. Euro - zusätzlich zum Volumen der Steuerreform - zu entlasten. Kommen sollen die Mittel aus den höheren Energiepreisen, durch die der Staat Mehreinnahmen in eben dieser Höhe habe, so Leitl. Mitterlehner erklärte nun gegenüber der APA: "Mir ist aus dem Wirtschaftsbund überhaupt keine Kritik bekannt". Der Vorschlag sei auch durch Experten unterstützt.

Verwundert gab sich auch Kopf: "Das höre ich zum ersten Mal", sagte er zur angeblichen Kritik. Zum Vorschlag Leitls selbst meinte er, da frage man Leitl besser selber.

Harald Waiglein, Presseprecher des Finanzministeriums, hatte laut "SN" erklärt, der Bund sei weit davon entfernt, durch die steigenden Energiepreise Mehreinnahmen von 700 Mio. Euro zu erzielen. Außerdem würden alleine die heuer bereits in Kraft getretenen Entlastungsmaßnahmen - wie Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener und das Vorziehen der Pensionserhöhung - 800 Mio. Euro kosten.
(apa/red)