Faymann könnte ganz gut mit Molterer:
Koalition mit derzeitiger ÖVP-Spitze denkbar
- SPÖ weiter klar für der Abschaffung Studiengebühren
- Einsatz für sektorales Fahrverbot in Tirol versprochen
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Eine Koalition mit der ÖVP unter Wilhelm Molterer ist für den roten Spitzenkandidaten Faymann auch weiterhin denkbar. Mit den Freiheitlichen und dem BZÖ werde es keine Koalition geben, versicherte er erneut in einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt in Tirol.
Rot-Schwarz sei weiterhin für ihn vorstellbar, allerdings unter anderen Voraussetzungen. Den freien Zugang zur Bildung - also die Abschaffung der Studiengebühren - könne er nicht garantieren. "Ich kann nur sagen, dass die SPÖ-Abgeordneten im Parlament dafür stimmen werden. Aber eine Mehrheit kann ich nicht versprechen", sagte Faymann. Die SPÖ müsse lernen, dass ankündigen allein nicht reiche, die Partei müsse auch kämpfen und sich einsetzen.
Die zweite Stufe des sektoralen Fahrverbots werde er "Seite an Seite" mit Tiroler Politikern gegen die EU durchkämpfen. "Wir weichen nicht zurück", versprach Faymann, "wir müssen uns gegen Brüssel wehren. Seite an Seite werden wir, falls nötig, vor Gericht dafür kämpfen." Das sektorale Fahrverbot sei nicht der "Stein der Weisen" , es brauche viel mehr ein Bündel an Maßnahmen. Der Bund müsse den Nahverkehr in den Städten Innsbruck, Linz und Salzburg unterstützen. Biosprit könne nicht aufgestockt werden, da dieser die Nahrungsmittelpreise verteuere.
(apa/red)
