EZB will Zinsen trotz Flaute nicht antasten:
Mit Spannung erwartete Sitzung des Rates

Die Konjunktur ankurbeln oder die Inflation dämmen? Vor dieser schwierigen Entscheidung stehen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank, wenn sie diese Woche in der Ratssitzung eine Entscheidung über den Leitzins der Eurozone fällen. Die Konjunkturdaten haben schon rosigere Zeiten gesehen und würden durchaus einen Anstoß von außen benötigen. Doch führende Notenbanker sehen weiterhin die Hauptaufgabe im Kampf gegen die Inflation.

Trotz der Konjunkturflaute in der Euro-Zone wird die EZB voraussichtlich die Leitzinsen erneut nicht antasten. Vor der anstehenden Ratssitzung der Währungshüter um ihren Chef Jean-Claude Trichet haben mehrere führende Notenbanker Forderungen nach einer geldpolitischen Lockerung eine Absage erteilt. Der als Falke bekannte Bundesbankpräsident Axel Weber machte deutlich, dass eine Senkung trotz nachlassenden Preisdrucks derzeit nicht zur Debatte steht. Für Commerzbank-Analyst Michael Schubert ist die Entwicklung der Inflationserwartungen Dreh- und Angelpunkt der Zinspolitik der Währungshüter: "Und hier sind ihrer Meinung nach die Aussichten keineswegs rosig."

Spielraum für Senkung erst 2009
Die Chancen für eine Zinssenkung bis zum Jahresende sehen von Reuters befragte Experten im Schnitt bei nur 20 Prozent. Erst Anfang 2009 wird die Notenbank demnach bei gesunkenem Preisdruck Spielraum für eine Senkung haben. Der Europäischen Zentralbank sitzt die Inflation im Nacken. Angeheizt von teurem Öl und steigenden Lebensmittelpreisen lag die Teuerung in der Euro-Zone im Juli mit vier Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Inflationsmarke der EZB. Die Teuerungswelle ebbte im August zwar vor allem wegen des gesunkenen Ölpreises etwas ab, lag aber immer noch bei 3,8.

Die Notenbanker haben im Juli mit einer Leitzinserhöhung um 25 Punkte auf 4,25 Prozent dem Preisdruck Paroli geboten. Die Währungshüter haben im Kampf gegen die Inflation einen langen Atem. Sie setzen darauf, dass binnen eineinhalb Jahren wieder ein stabiles Preisniveau herrscht. Zinssenkungen würden aber die Inflation nur anheizen, warnte jüngst EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Forderungen nach niedrigeren Zinsen zur Stützung der lahmenden Wirtschaft prallen daher am Bollwerk EZB immer wieder ab.

Auch CSU-Chef Erwin Huber dürfte dies bald erkennen, falls die Währungshüter seinen Senkungsvorschlag noch in diesem Jahr in den Wind schlagen sollten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und viele Gewerkschafter mussten in der Vergangenheit ebenfalls die Erfahrung machen, dass sich die auf Unabhängigkeit bedachten Notenbanker Ratschläge aus der Politik verbitten.

Abschwung der Wirtschaft
Dennoch können auch sie nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Zeichen in der europäischen Wirtschaft auf Abschwung stehen. Die Zinserhöhung im Juli sei daher zur Unzeit erfolgt und wirke als Konjunkturbremse, monieren Kritiker wie Sarkozy. Womöglich haben die Währungshüter im Sommer die Abwärtsrisiken für das Wachstum unterschätzt. Noch im Juni hatte der EZB-Stab für dieses Jahr ein Plus von 1,8 und für nächstes Jahr von 1,5 Prozent veranschlagt.

"Ich denke, diese Zahlen werden komplett nach unten korrigiert", sagt Aurelio Maccario von UniCredit in Mailand für die ebenfalls am Donnerstag anstehende Überarbeitung der Prognose voraus. Commerzbank-Experte Schubert geht davon aus, dass die Projektion für 2008 auf 1,3 und für 2009 auf 1,1 Prozent gesenkt wird.

Analysten sind jedoch uneins, ob auch die Inflationsprognose verändert wird. Im Juni wurden für dieses Jahr 3,4 Prozent und für kommendes Jahr 1,8 bis 3,0 Prozent vorhergesagt. "Die Zahl für 2009 ist am wichtigsten, aber gerade diese ist am schwierigsten zu prognostizieren", erläutert Laurent Bilke von Lehman Brothers das Dilemma der Notenbanker.
(Reinhard Becker, Reuters)