Blecha übergibt SPÖ Pensionisten-Wünsche:
Einmalzahlung bei kleineren Pensionen

SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha hat rechtzeitig vor der Nationalratswahl seine Wünsche an Parteichef Werner Faymann deponiert: Er verlangte eine Einmalzahlungen für Bezieher niedriger Pensionen zusätzlich zu den erwarteten 3,2 Prozent Pensionserhöhung für die kommende Pensionserhöhung. Finanzminister Wilhelm Molterer stellte Blecha die Rute bezüglich der geforderten Gespräche mit den Pensionistenvertreter ins Fenster. Man habe nämlich immer noch keinen Termin.

Blecha machte kein Geheimnis daraus, dass man "sehr, sehr unzufrieden" mit Molterer sei. Zuerst habe der Finanzminister sein Versprechen gebrochen, was eine Anpassung über den Pensionisten-Preisindex betrifft, "jetzt sabotiert er die Maßnahmen gegen die Teuerung". Dem nicht genug: Molterer habe auch alles daran gesetzt, dass ein "Computer ohne Herz" wichtige Maßnahmen bei den Pensionen errechne. "Das konnte abgewendet werden, weil es in der Regierung einen Mann gegeben hat: Werner Faymann."

Entscheidende Wählergruppe
Dass sich die Pensionistenvertreter der SPÖ voll im Wahlkampf befinden, machte Blecha auch mit einer Warnung klar: "Die Alternative kann nicht bei den Kleinparteien sein. Die Alternative heißt nicht Strache, Haider oder Dinkhauser." Der Chef des Pensionistenverbands erinnerte auch daran, dass die Pensionisten bei der Nationalratswahl eine möglicherweise entscheidende Wählergruppe sind.

Faymann kritisiert Molterer
Schelte für den schwarzen Vizekanzler wegen des ausstehenden Gesprächstermins gab es auch von Faymann: "Für mich ist es eine Frage des Respekts, wenn die Senioren reden wollen, Zeit zu haben." Er rechnet trotzdem damit, dass man die Pensionistenvertreter nicht mehr länger hinhalten werde. Deren Forderungen seien jedenfalls keine "unmäßigen", stattfinden müsse das Gespräch auf jeden Fall vor der Sondersitzung des Nationalrats. Letzter Terminvorschlag für den Plenartag sei der 12. September, so Faymann.

Die Einmalzahlung, die Blecha verlangt, könnte etwa 150 Euro für Bezieher von Pensionen unter 1.000 Euro betragen. Die Finanzierbarkeit der Pensionistenforderungen sieht Blecha in jedem Fall gegeben. Die Deckung des Aufwands der Pensionsversicherung durch Beiträge betrage 97,9 Prozent. "Einen so hohen Deckungsgrad hat es noch nie gegeben." Auch aus den Mehreinnahmen des Finanzministers könne man schöpfen. Blecha an Molterer: "Willi sei fromm. Gib ein bisschen von diesen 1,5 Milliarden zurück."

(apa/red)