Müntefering kehrt an SPD-Spitze zurück:
Steinmeier als Kanzlerkandidat nominiert

Mit einem politischen Paukenschlag hat der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Kurt Beck, die Führung der Partei Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering überlassen. Steinmeier gab nach einer dramatischen SPD-Klausurtagung seine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 und den überraschenden Rücktritt Becks vom Amt des Parteichefs bekannt. Als dessen Nachfolger solle auf einem Sonderparteitag Müntefering gewählt werden.

Steinmeier gab sich mit Blick auf die Wahl 2009 kämpferisch: "Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen. Ich trete an, damit wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert." Er kündigte weiter an, dass er selbst als Partei-Vize die SPD kommissarisch bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führen werde. Dafür habe er Müntefering vorgeschlagen; das SPD-Präsidium habe diesem Vorschlag zugestimmt. Über den Rücktritt Becks äußerte sich Steinmeier "überrascht und schockiert".

"Wir schulden ihm alle großen Dank", fügte er hinzu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der SPD-Vorstand werde den Termin für den Sonderparteitag noch festlegen.

Keine Äußerung Becks
Beck selbst äußerte sich in einer persönlichen Erklärung verbittert. Sein gemeinsam mit Steinmeier ausgearbeiteter Plan, "mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen" sei durch gezielte Falschinformationen an die Medien "durchkreuzt" worden. Beck bezog sich dabei offensichtlich auf Berichte, wonach Steinmeier auf eine rasche Nominierung gedrängt haben soll.

Die Nominierung Münteferings, der bereits bis 2005 SPD-Chef war, war Medienberichten zufolge intern nicht unumstritten. Beck habe stattdessen versucht, Arbeitsminister Olaf Scholz als seinen Nachfolger durchzusetzen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Angaben von Teilnehmern der Beratungen des engsten SPD-Führungskreises. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, bei der späteren Abstimmung im Präsidium über Müntefering hätten sich die Landesvorsitzenden von Hessen und Schleswig-Holstein, Andrea Ypsilanti und Ralf Stegner, der Stimme enthalten.

Reaktionen in der Partei
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bedauerte im Berliner "Tagesspiegel", dass "Kurt Beck unter diesen Umständen sein Amt abgegeben hat". Der frühere SPD-Bundesminister Wolfgang Clement sagte der Zeitung "Die Welt", die Nominierung Steinmeiers sei die "letzte Chance für die SPD als Volkspartei der politischen Mitte" und zugleich "ein klares Signal, dass der Reformkurs der Agenda 2010 fortgesetzt wird". Dagegen warnte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine "reine Fortführung der Agendapolitik" durch Müntefering und Steinmeier würde an der Parteibasis fatale Auswirkungen haben.

Führende Unionspolitiker werteten die dramatischen Ereignisse beim Koalitionspartner als Beleg für die Zerrissenheit der SPD. Die Nominierung Steinmeiers als SPD-Kanzlerkandidat nannte Pofalla als "übereilt". Zum Rücktritt Becks erklärte er, dieser habe "die Flucht ergriffen". CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe), sowohl Steinmeier wie auch der frühere und künftige Parteichef Franz Müntefering seien "mitverantwortlich für das Desaster der SPD in den letzten drei Jahren".

"Es ist schon bemerkenswert, dass die Halbwertszeiten der SPD-Vorsitzenden mittlerweile eher in Monaten als in Jahren zu messen sind", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle und forderte eine Neuwahl. "Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben". "Steinmeier wird nur mit den Grünen Kanzler", hob Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hervor.
(apa/red)