Druck auf thailändische Regierung wächst:
Demonstranten wollen nun Wasser abdrehen

In Thailand wächst der Druck auf Ministerpräsident Samak Sundaravej. Demonstranten drohten damit, die Wasser- und Stromversorgung einzelner Behörden zu kappen. Angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen seine Regierung sagte Samak einen geplanten Besuch in Japan ab. Eine Sondersitzung des Parlaments brachte keine Lösung der Krise. Der Premier, der in den Augen seiner Gegner eine Marionette des für massive Korruption verantwortlich gemachten früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra ist, lehnte einen Rücktritt weiterhin ab.

"Wir sind sehr enttäuscht, dass die Parlamentssitzung nichts Neues ergeben hat", sagte ein Führungsmitglied der konservativen Protestbewegung um die "Volksallianz für Demokratie" (PAD), Somsak Kosaisuk. "Wir haben keine andere Wahl, als den Druck auf die Regierung zu erhöhen." Verbündete der Demonstranten bei Gewerkschaften und Versorgungswerken berieten über ihre Strategie. Sie kündigten an, sie würden den Sitz der Polizei und Büros der Provinzverwaltung von der Wasserversorgung abschneiden. Ein Gericht in Bangkok hatte Haftbefehle gegen neun Anführer des Protests ausgestellt. Unter ihnen befinden sich der PAD-Gründer und Pressemagnat Sondhi Limthongkul, Ex-General Chamlong Srimuang und der Oppositionsabgeordnete Pibhop Dhongchai. Die PAD kündigte die Fortsetzung der Proteste an, bis die Regierung zurücktritt.

Thaksin war im September 2006 nach sechs Jahren im Amt durch einen von der Krone gebilligten Militärputsch gestürzt worden war. Doch gewann die Partei seiner Anhänger die Parlamentswahlen im vergangenen Dezember. Der jetzige Premier wollte zuletzt Verfassungsänderungen durchsetzen und die Korruptionsvorwürfe gegen Thaksin entkräften lassen.

Schienenverkehr kommt zum Erliegen
Hunderte Bahn-Mitarbeiter setzten unterdessen ihren Streik fort, so dass der Schienenverkehr zwischen Bangkok und den nördlichen und südlichen Gebieten des Landes praktisch zum Erliegen kam. Betroffen waren der Personen- und der Frachtverkehr. Das siebenköpfige Direktorium der Bahn trat geschlossen zurück und erklärte, es wolle so die Verantwortung für die Probleme während des Streiks übernehmen. Der Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde bereits den sechsten Tag von Demonstranten belagert.

Sondersitzung ohne Ergebnis
Die Sondersitzung des Parlaments dauerte elf Stunden und ging ohne Ergebnis zu Ende. Samak verteidigte sich vor den Abgeordneten und erklärte, er sei rechtmäßig zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er warf den Demonstranten vor, die Demokratie zerstören zu wollen. Der Regierungschef bekräftigte, er werde sich den Forderungen der Protestbewegung nicht beugen. Auch die Opposition hatte ihn aufgefordert, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.

(apa/red)