Auf den Stufen zur Macht? Kanzlerkandidat Werner Faymann im FORMAT-Interview

Der Kanzlerkandidat der SPÖ über gute und böse ÖVP, Steuerreform und Anti-Teuerungs-Paket, Industrie und Klimaschutz, seine Haltung zur EU und wie er den Standort Österreich stärken will.

FORMAT: Herr Minister, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Kanzler zu werden. Ist dieses Ziel nähergerückt?
Faymann: Es ist nähergerückt. Aber man muss bis zum Wahlkampf jede Gelegenheit nützen, mit den Bürgern zu sprechen. Ich bin etwa diese Woche keinen Tag in Wien, weil die Leute wissen wollen, wer dieser Mann ist. Da ist sehr viel zu beantworten.

FORMAT: Ein Problem ist es wohl tatsächlich, Ihre Bekanntheit außerhalb Wiens zu erhöhen. Ist das schon gelungen?
Faymann: In Oberösterreich und der Steiermark gibt es eine tolle Mobilisierung. Schwierig ist es in Tirol, was mich ein bisschen kränkt, weil ich zum Transit so viel gemacht habe. Da sitzt den eigenen Leuten noch der Schock des Landtagswahlergebnisses in den Gliedern.

FORMAT: Haben Sie Koalitionspräferenzen? Michael Häupl etwa ist dezidiert gegen eine Dreierkoalition.
Faymann: Ich will stabile Verhältnisse, aber so klar sehe ich das nicht. Zu sagen, wir werden nicht mit Jörg Haider oder der FPÖ koalieren, hat die ÖVP sicher in einen taktischen Vorteil gebracht: Wer Schüssel kennt, weiß, was Schüssel will - vielleicht nicht die Wahl gewinnen, aber nachher schauen, ob sich Schwarz-Blau ausgeht. Ich sage lieber klar: Mit denen nicht. Alles andere wird man sehen.

FORMAT: Sie kritisieren in der ÖVP Schüssel und Molterer, loben dafür Josef Pröll, als könnten Sie sich den passenden Partner nach der Wahl aussuchen …
Faymann: Wenn es uns gelingt, Erster zu werden, wird in der ÖVP eine Personaldiskussion entstehen. Die werden zwar nicht mich fragen, aber ich kenne viele ÖVP-Politiker und habe mit vielen Landeshauptleuten gut zusammengearbeitet. Es ist ja nicht die ganze ÖVP, sondern Schüssel und Molterer, die beim Partner zuerst alles verhindern und ihn dann dafür verhöhnen, dass er nichts durchbringt. Das hat Methode. Deshalb stimmen wir nun bei unserem neuen Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung einfach für unsere Meinung.

FORMAT: Sie brauchen dazu vor allem die FPÖ. Warum sollte sie mitstimmen?
Faymann: Das ist die offene Frage: Stimmen FPÖ und BZÖ für ihre Meinung? Man kann ja nicht sagen, ich schaffe die Studiengebühren nur ab, wenn der mit mir eine Koalition will. Das versuche ich der FPÖ auszureden.

FORMAT: Das heißt, Sie verhandeln bereits mit der FPÖ?
Faymann: Wir stehen auf Klubebene und Expertenebene für alle Fragen zur Verfügung. Wenn ich ein Gespräch führe, werde ich das immer sagen - Geheimverhandlungen gibt es nicht.

FORMAT: Ihr Hauptpunkt - die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - wird in der Luft zerrissen: Sie sei teuer und nicht sozial treffsicher.
Faymann: Die Deutschen haben einige Luxusprodukte von der reduzierten Mehrwertsteuer ausgenommen - das können wir durchaus auch machen. Aber: Die Steuerentlastung ist den Vorschlägen von allen Fraktionen so angelegt, dass der Mittelstand entlastet wird, also alle, die bis 4.000 Euro verdienen - das sind 93 Prozent. Warum sollte das bei Lebensmitteln nicht gelten? Die Mehrwertsteuersenkung hilft allen - im Gegensatz zu ÖVP-Ideen wie Kinderabsetzbeträgen. Die nützen nur den Besserverdienern.

FORMAT: Mit der letzten Steuerreform waren Unternehmen, vor allem internationale, sehr zufrieden. Soll etwas zurückgenommen werden?
Faymann: Das wichtigste Standortkriterium sollte Forschung, Entwicklung und Bildung sein. Konzerne haben mit Stiftungen und Gruppenbesteuerung schon viel erhalten - wenn man noch einmal dazulegt, senkt man irgendwann die Einnahmen so sehr, dass man nichts mehr investieren kann. Wir werden durch Steuerdumping nicht die Welt retten. Das sollte man auch auf europäischer Ebene problematisieren.

FORMAT: Glauben Sie, Sie gewinnen eine nationale Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag?
Faymann: Der wesentliche Punkt ist die soziale und ökologische Entwicklung, dann kriegt man die Volksabstimmung auch positiv hin.

FORMAT: Was wollen Sie in der EU tun - etwa gegen Spekulation und Teuerung?
Faymann: Das eine ist eine Spekulationssteuer, die Österreich vertritt. Das verhindert aber noch nicht die Spekulation. Konkreter wäre ein Ausstieg aus dem Bio-sprit. Der hat eine Zeit lang den Eindruck erweckt, dass er eine Alternative zum Öl ist. Jetzt haben wir aber schriftlich, dass Biosprit die Nahrungsmittelpreise hinauftreibt. Auch ich bin da mit hineingegangen, aber ich habe mich jetzt geweigert, die Quote zu erhöhen. Entweder wir schaffen es - über hohe Forschungsmittel -, dass da nicht mehr Nahrungsmittel verbrannt werden. Oder wir müssen geordnet aussteigen.

FORMAT: Was halten Sie von Preisregulierungen, wie sie einige nun fordern?
Faymann: Wir können gemeinsam in Europa verhandeln, dass der Gaspreis nicht immer mit dem Ölpreis steigt. Bei den Nahrungsmitteln sind die Brachliegeprämien gestoppt, da kann man den Anbau wieder fördern. Beim Biosprit kann man rausgehen. Das alles plus der berühmten Spekulationsteuer ist genauso wirksam wie Preisregulierung.

FORMAT: Das wird aber den Benzinpreis noch nicht senken.
Faymann: Beim Ölpreis hat man - und das sagen die Autofahrerverbände schon lange - verabsäumt, zu prüfen und zu kontrollieren. Martin Bartenstein hat sich immer auf den Markt verlassen, nun will sogar er zu kontrollieren anfangen. Aber da ist er so kurz vor der Wahl nicht glaubhaft.

FORMAT: Vom Klimaschutz her ist der hohe Ölpreis ja vielleicht nicht einmal schlecht - Österreich ist im Klimaschutz extrem säumig. Der Verkehr ist ein Hauptverursacher. Was ist da schiefgelaufen, auch in Ihrem Ressort?
Faymann: Das ist über die Jahre schiefgelaufen, in 18 Monaten konnte ich das nicht aufholen. Aber allein wenn man sich den Bahnausbau bis 2020 ansieht: Wir verdoppeln durch neue Tunnel die Geschwindigkeit - etwa von Wien nach Klagenfurt. Das führt zu Verlagerung auf die Schiene. In den öffentlichen Verkehr außerhalb Wiens ist viel zu spät investiert worden. Der Umstieg funktioniert nur, wenn der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist. Bestrafungsaktionen für Autofahrer sind nur sozial unverträglich.

Das komplette Interview finden Sie im FORMAT Nr. 36/08!