Fischer will Tempo bei Regierungsbildung:
Anstehende Probleme sind zügig anzugehen

Bundespräsident Fischer hat an die Parteien appelliert, nach der Nationalratswahl rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden, um die anstehenden Probleme zu lösen. Fischer erklärte, natürlich müsse es ausreichend Zeit für Überlegungen und Verhandlungen geben. Aber die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass bei der Regierungsbildung nicht Zeit vergeudet werde, sondern zügig gearbeitet werde.

Österreich brauche so rasch wie möglich eine handlungsfähige und entscheidungsfreudige Regierung, die bereit sei, ungelöste Probleme in Angriff zu nehmen. Er nannte unter anderem die Bereiche der Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik, wo es Handlungsbedarf gebe.

Es brauche auch klare Linien im Bereich der Außen- und Europapolitik. Österreich sei nach sorgfältiger Überlegung der Europäischen Union beigetreten und am europäischen Projekt beteiligt. Es gebe keine vernünftigen Argumente für einen Retourgang und Austritt. Wenn Österreich aber Mitglied in der EU sei, dann sei es sein Recht und seine Pflicht, aktiv mitzuarbeiten, was sowohl im Interesse Österreichs als auch Europas liege.

Zum laufenden Wahlkampf stellte Fischer fest, seine politische Erfahrung sage ihn, dass es wenig Sinn machen würde, diesen mit Ermahnungen und erhobenem Zeigefinger in irgendeiner Weise zu begleiten - außer es würde etwas ganz Außergewöhnliches passieren. Die wahlwerbenden Parteien und deren Exponenten seien sich selbst verantwortlich und dem Urteil des Souveräns, der Wähler unterworfen. Sie müssten zudem wissen, dass es vom Verhalten vor der Wahl abhänge, welche Gesprächsfähigkeit und die Möglichkeiten politischer Zusammenarbeit nach der Wahl vorhanden seien. Kein Politiker habe zudem das Recht, Politik- oder Parteienverdrossenheit zu beklagen, wenn er diese selbst durch sein Verhalten fördere.
(apa/red)