SPÖ unterstützt ÖVP-Kindergeld-Schwenk: Grünen warnen vor billigem Wahlzuckerl

Die SPÖ zeigt sich erfreut über die Neupositionierung der ÖVP in Sachen einkommensabhängiges Kindergeld und unterstützt im Wesentlichen das gestern von der Volkspartei vorgelegte Modell. Sowohl SP-Obmann Werner Faymann als auch SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures begrüßten am Montag - in getrennten Pressekonferenzen - den Vorstoß: "Das ist eine der bekanntesten Forderungen der SPÖ", so Faymann. Bures sprach sich wie auch die ÖVP dafür aus, die Leistung mit mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro für ein Jahr zu dotieren.

Dass dann etwa eine Supermarktkassierin im Vergleich zu einer Rechtsanwältin nur die Hälfte an Geld für ihr Kind bekommen würde, findet die sozialdemokratische Politikerin "überhaupt nicht ungerecht". Schließlich gebe es auch unterschiedliche Höhen bei Pensionen und Arbeitslosengeld. Da sage auch keiner, dass das ungerecht sei. Freilich handelt es sich dabei um Versicherungsleistungen und beim Kindergeld um eine Transferzahlung.

Grund für das bedingungslose Eintreten der SPÖ für die Neugestaltung des Kindergelds ist, dass man mit den finanziellen Anreizen vor allem Männer verstärkt zur Karenz bewegen will. Zusätzlich glaubt die Bundesgeschäftsführerin, dass durch diese kurze Auszeit Frauen der Wiedereinstieg erleichtert würde und ihre Karrierechancen damit verbessert würden.

BZÖ spricht von "Wählertäuschung"
Der ÖVP-Schwenk bezüglich ist für das BZÖ eine "Wählertäuschung". In der Regierung habe die Volkspartei, die ja die Familienministerin stelle, blockiert. Jetzt vor der Wahl komme sie mit einem "unausgereiften Husch-Pfusch-Modell", kritisierte Generalsekretär Martin Strutz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Spitzenkandidaten Herbert Scheibner. Das BZÖ sei zwar bereit, über ein Kindergeld-Paket zu verhandeln, jedes Kind müsse aber "gleich viel wert sein", so Strutz.

Warnung vor Wahlzuckerl
Die Grünen wollen sich vergewissern, dass es sich beim Vorstoß der ÖVP für ein einkommensabhängiges Karenzgeld nicht nur um ein Wahlzuckerl handelt. Zu diesem Zweck bringen sie bei der letzten Plenarsitzung im Parlament vor der Wahl einen Initiativantrag zur Umsetzung des einkommensabhängigen Kindergelds ein, wie die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz ankündigte. Den Vorstoß der ÖVP bezeichnete sie als nächsten "völlig" überraschenden Schwenk in der Familienpolitik.

Wenig Gegenliebe bei FPÖ
Der ÖVP-Schwenk stößt bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe. Ihr Familiensprecher Norbert Hofer bezeichnete den Vorschlag der Volkspartei als "nicht durchdacht" und trat vielmehr für ein Familiensteuersplitting ein. Anders LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt: Sie konstatierte einen "Lichtblick in der sonst nicht gerade emanzipatorischen Familienpolitik der ÖVP".

(apa/red)