Faymann nimmt neuen Anlauf für Paket:
Gesprächsrunde startet kommende Woche

SPÖ-Chef Faymann nimmt einen neuen Anlauf, um sein Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket vor der Wahl durch den Nationalrat zu bringen. Er kündigte an, dass es mit den anderen Parteien ab Anfang kommender Woche Gespräche geben werde, in die er sich persönlich einbringen wolle. Heftige Kritik am Faymann-Vorstoß kam von der ÖVP, während sich BZÖ und FPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigten.

Ausdrücklich verteidigte Faymann seinen Plan, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, wobei er sich zur Argumentationshilfe Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina zur Seite holte.

Paket sei leistbar
Lacina bestritt, dass das Faymann-Paket gemeinsam mit der noch angepeilten Steuerentlastung nicht leistbar sei. Er habe in der Steuerreform-Kommission immer die Meinung vertreten, dass das anvisierte Gesamtvolumen für die Entlastung ein zu niedriges sei.

Auch AK-Präsident Tumpel hob die Notwendigkeit der Steuersenkung auf Lebensmittel hervor. Untersuchungen hätten erwiesen, dass es bei den Lebensmitteln einen Österreich-Aufschlag gebe. Umso mehr sei es nun vonnöten, hier eine Preissenkung herbeizuführen.

Verweis auf LänderbeispieleFaymann wies darauf hin, dass Österreich nicht das erste Land sei, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent senke, insgesamt gebe es acht Staaten in Europa, darunter Ungarn, Frankreich und Portugal. Von dieser Maßnahme würden immerhin 3,5 Millionen Haushalte profitieren. Dafür zahlten sich die Kosten von 700-750 Millionen Euro aus.

Die Grünen lehnten die von der SPÖ angestrebte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einmal mehr als nicht treffsicher ab, FPÖ und BZÖ zeigten sich hingegen prinzipiell gesprächsbereit. Die ÖVP geißelte erneut die "populistischen Forderungen" der SPÖ und sprach von einer "Lachs- und Kaviarverbilligung".
(apa/red)