U-Haft für Tierschützer "verhältnismäßig":
Marent verteidigt das Vorgehen der Polizei

In der Causa der über 100 Tage in Haft gehaltenen Tierschützer hat die Polizei die Vorwürfe gegen die mutmaßliche Tätergruppe konkretisiert. Aus einer Aussendung des amtsführenden Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, geht erstmals genau hervor, wie viele Brandstiftungen, schwere Sachbeschädigungen, Bombendrohungen, Nötigungen in Form von Drohmails und beharrliche Verfolgungen im Sinn des §107 a Strafgesetzbuch den Aktivisten angelastet werden.

Marent verteidigte die Ermittlungsführung, die "rechtsstaatlich und verhältnismäßig" gewesen sei. "Der Versuch, die Arbeit dieser Beamten zu kriminalisieren, muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werde", betonte er. Es könne nicht im Interesse des Rechtsstaates sein, jene Organe, die zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch die Rechtsordnung berufen sind, zu kriminalisieren, so Marent.

Marent: "Polizeiskandal absurd"
Entsprechend der Faktenlage seien die Strafverfolgungsbehörden zu Recht tätig geworden, so der Generaldirektor. "Hier gibt es keinen Ermessensspielraum. Wie kämen die Opfer dazu, wenn Justiz und Polizei einfach wegschauen würden? Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Prüfung dieser Ergebnisse die Anträge auf Grundrechtseingriffe beim weisungsfreien Richter gestellt, der letztlich die Untersuchungshaften verhängte. Hier nun von einem Polizeiskandal zu sprechen, ist nicht nur aufgrund dieser Tatsachen absurd."

Präzise Dokumentation der "SOKO Kleider"
Grundsätzlich seien zwischen 1996 und 2008 224 strafrechtlich relevante Vorfälle registriert worden, die militanten Tierrechtsaktivisten zugerechnet werden, schilderte Marent. Dabei sei ein Gesamtschaden von mehr als 3,5 Millionen Euro entstanden und aufgrund der Häufung der Tatbestände habe man die "SOKO Kleider" eingerichtet, die die Ermittlungen gegen jene zehn Tierschützer führten, die in U-Haft gelandet waren.

Aktivisten-Verteidiger: "Kein einziger Beweis"
Unbeeindruckt von der Aussendung des amtsführenden Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, zeigte sich Michael Dohr, einer der Verteidiger der Tierschützer. "Das ist keine Konkretisierung der Vorwürfe. Man hat jetzt nichts anderes gemacht, als die einzelnen Delikte, die im Raum stehen, nach Gruppen zu trennen und diese zusammenzuzählen. Das kann jeder Volksschüler", so der Anwalt.

Die Polizei sei trotz eineinhalbjähriger Ermittlungen nach wie vor nicht in der Lage, die Delikte konkreten Personen zuzuordnen: "Obwohl umfangreiche Telefonüberwachungen durchgeführt wurden, hat die Polizei diesbezüglich gar nichts. Sie hat keinen einzigen Beweis." Die Ermittler hätten "die 'smoking gun' bis heute nicht gefunden", sagte Dohr. (apa/red)