Neugebauer auf Vormarsch: Im Einsatz für Hacklerregelung und Gehaltsverhandlungen

Der ÖAAB macht innerhalb der ÖVP Druck für eine Verlängerung der 2010 auslaufenden Hacklerregelung bis 2013 und will einen Beschluss im Nationalrat noch vor der Wahl. "Der ÖAAB setzt sich durch", zeigte sich Obmann Fritz Neugebauer überzeugt, der auch die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen für Beamte fordert.

Neugebauer verwies darauf, dass dieser Punkt auch im Wahlprogramm der ÖVP enthalten sei. Gleichzeitig gestand er aber auch zu, dass es dazu noch "Gesprächsbedarf" innerhalb der ÖVP gebe und einige Vertreter noch überzeugt werden müssen. Der ÖAAB arbeite darauf hin, dass ein Beschluss dafür in der Nationalratssitzung am 24. September gefasst werde. Der ÖAAB-Obmann verwies darauf, dass man den Menschen auch "Planungssicherheit" geben müsse. Und da die Regelung, wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40 bzw. 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, 2010 auslaufe, müsse man nun bald handeln.

"Unverhältnismäßig und verfassungwidrig"
Die von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer angekündigte "Ausschleifregelung" wollte Neugebauer noch nicht näher definieren. Es wäre aber "unverhältnismäßig" und damit "verfassungswidrig", wenn dann 2013 von einem Tag auf den anderen das Pensionsalter um fünf Jahre angehoben würde.

"Wünschenswert" wäre es für Neugebauer auch, wenn die Verlängerung der Hacklerregelung unabhängig von der von der ÖVP angestrebten Sicherung der Nachhaltigkeit der Pensionen beschlossen werden könnte. Die Sicherung sei unbestritten, es gehe nur um die technische Umsetzung, meinte der ÖAAB-Obmann.

Gehaltsverhandlungen der Beamten
Weiters haben die Beamten die Regierung zur Aufnahme der Gehaltsverhandlungen aufgefordert. In einem Brief an Beamten-Staatssekretär Andreas Schieder ersucht Neugebauer, der auch Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist, die Verhandlungen "so rechtzeitig einzuleiten, dass das Wirksamwerden des neuen Gehaltsabschlusses mit dem 1. Jänner 2009 gesichert ist". Schieder will nun "zeitgerecht" zu Verhandlungen einladen. Einen genauen Termin gibt es aber noch nicht.

Keine konkreten Forderungen
Eine konkrete Forderung nennt die GÖD traditionellerweise nicht. Sie verlangt vorerst nur eine Erhöhung der Bezüge unter Berücksichtigung der Abgeltung der Inflation und des Wirtschaftswachstums. Als Grundlage sollen die Berichte der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Statistik Austria über die abgerechnete Inflationsrate und das Wirtschaftswachstum vom Oktober 2007 bis September 2008 herangezogen werden. Konkretisieren will die GÖD ihre Forderung dann im Zuge der Verhandlungen. Für heuer hatten die rund 400.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent erhalten. Dazu gab es im Mai eine Einmalzahlung von 175 Euro. Insgesamt stiegen damit die Gehälter damit zwischen 2,8 und 3,8 Prozent, im Schnitt um 3,3 Prozent. (apa/red)