Der Professor: 'So will ich regieren'
- Wahlkampf auf Distanz zu SPÖ und ÖVP
Die Frage, warum Österreich grün wählen soll, beantwortet Alexander Van der Bellen mit drei Hauptanliegen, die er – sollte er in der nächsten Bundesregierung vertreten sein – umgesetzt sehen will.
Als da wären: Volle Unterstützung der Familien, finanziell und bildungspolitisch. Gratiskindergarten ab dem ersten Lebensjahr zwecks frühkindlicher Förderung bzw. Defizit-Korrektur. Plus eine Art Ganztagsschule, und weg mit den Studiengebühren.
Zweitens eine völlig neue Verkehrspolitik: Förderung der Öffis samt Gratisbenutzung für Kinder, Lehrlinge, Schüler, Studenten. Qualitativer Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs, Lkw-Maut flächen-deckend sowie Autobahn- und Schnellstraßen-Stopp.
Drittens Energie: „SPÖ und ÖVP haben die Notwendigkeiten in der Öl- und Gaspolitik ignoriert, nach wie vor gibt es keine ernstzunehmende Förderung für erneuerbare Energie.“
Auch finanziell hat der Grünen-Chef so seine Pläne: Nichts hält er von der aktuellen Mehrwertsteuerhalbierung der SPÖ auf Lebensmittel. Viel aber davon, künftig das 13./14. Gehalt ab 100.000 Euro Jahreseinkommen einschleifend – was darüber liegt – normal zu besteuern.
NEWS: Herr Professor, 30 Tage vor der Nationalratswahl – was haben Sie für ein Gefühl?
Van der Bellen: Was die Grünen betrifft, ein gutes, die Umfragewerte sind o. k. Rot und Schwarz haben abgewirtschaftet, daher: Es braucht einen Neubeginn. Dabei ist nicht nur der Wahltag 2008 zu beachten, sondern auch: Wo soll Österreich 2013, bei den dann folgenden Wahlen, angekommen sein? Da wär ich sehr dafür, dass Österreich ein viel innovativeres, dynamischeres und weniger provinzielles Selbstverständnis hat als heute.
NEWS: Dass „Neues“ her muss, sagen alle. Was denn konkret?
Van der Bellen: Sicher nicht die Fortsetzung der großen Koalition. Faymann, die neue Wahl? So neu ist Faymann nicht, er plädiert schon für die Koalitionsfortsetzung mit Sepp Pröll statt Wilhelm Molterer, das sei das Gelbe vom Ei. Das finde ich nicht, denn er und Pröll waren doch die Koordinatoren dieser gescheiterten Regierung. Ich finde, die Zeit ist reif für die Grünen in der Regierung. Wer besonders die Notwendigkeiten des Umsteuerns in Energiefragen und einer Bildungsoffensive erkennt, ist eingeladen, das mit uns zu machen.
NEWS: Von der ÖVP wurde die Variante Schwarz-Grün-Dinkhauser ins Spiel gebracht. Sie aber beäugen Molterer und Co immer kritischer. Ist das keine gemähte Wiese mehr?
Van der Bellen: Das ist sie überhaupt nicht. Der Wahlkampfbeginn der ÖVP ist für mich am Beispiel der Integrationsfrage unverständlich, ästhetisch wie inhaltlich. Würde man nicht das ÖVP-Logo sehen, glaubte man, es handelte sich um die FPÖ. Unbegreiflich.
NEWS: Was ist für Sie die ideale Regierungskonstellation? Zur ÖVP sind Sie auf Distanz, ist die Liebe zur SPÖ erwacht? Wohin schlägt Ihr Pendel mehr aus?
Van der Bellen: Natürlich waren wir mit SP-Ministerin Schmied in vielen Bildungsfragen einer Meinung, aber in der Umsetzung haperte es enorm. Und ich bin entsetzt, dass die ÖVP jetzt das Ausländerthema ausschließlich im Zusammenhang mit Kriminalitätsfragen diskutiert.
NEWS: Zudem droht Österreich ein Rechtsruck, FPÖ und BZÖ zusammen könnten stärkste politische Kraft werden.
Van der Bellen: Ja, die Gefahr sehe ich. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, was es bedeutet, einen Vizekanzler Strache in der Regierung zu haben, sei es als Innenminister oder sonst in einer Funktion. Das wär für mich tiefster Provinzialismus des 19. Jahrhunderts mit deutschnationalen Fantasien, der Österreich nicht vorwärts brächte. Das muss jedem Wähler bewusst sein.
NEWS: Glauben Sie, dass SPÖ wie ÖVP sich einer Koalition mit der FPÖ verweigern werden?
Van der Bellen: Dafür sehe ich keine hinreichenden Indizien. Die ÖVP hat schon mehrfach Schwarz-Blau/Orange gemacht. Die SPÖ hat in Kärnten nie Unterschiede zur FPÖ bzw. zum BZÖ gehabt, hat Haider zum Landeshauptmann gewählt, obwohl es eine andere Landtagsmehrheit gegeben hätte. Steiermarks LH Voves sagt auch schon, die FPÖ sei eine mögliche Variante. Selbst SPÖ-Chef Faymann sagt nur, mit „dieser Strache-FPÖ“ nicht. Er wechselt Positionen wie andere das Hemd. Das schockierendste Ereignis: seine Unterwerfung unter die Leserbriefspalten der „Kronen Zeitung“. Und jetzt hat er den Überstimmungspakt mit der ÖVP im Nationalrat aufgekündigt, den er vor kurzem noch besiegelte. Das sehen wir mit Misstrauen: Wie lange halten Zusagen von Faymann?
Das ganze Interview finden Sie im aktuellen NEWS-Magazin
