Molterer verschiebt das Nulldefizit 2010:
"Rotstift" in Ministerien wird aber angesetzt
- Finanzminister ortet Einsparungen in der Verwaltung
- Vorschläge der SPÖ "budgetpolitisch brandgefährlich"
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ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Wilhelm Molterer hat das Nulldefizit-Ziel 2010 nicht mehr nur mit einem Fragezeichen versehen, sondern tatsächlich verschoben. "Ein ausgeglichenes Buget werden wir 2010 nicht sehen", betonte Molterer bei einer Pressekonferenz in Alpbach. Es habe keinen Sinn, ökonomische Gegebenheiten auszublenden.
Den Sparstift ansetzen will Molterer besonders in der Administration. "Jedes einzelne Ministerium muss durchforstet werden nach Einsparungen im Verwaltungsbereich."
In Richtung SPÖ bekräftigt er Warnungen, dass mit deren "budgetpolitisch brandgefährlichen" Vorschlägen wie Mehrwertsteuerhalbierung auf Lebensmittel nicht nur die große Steuerreform nicht leistbar sein, sondern auch "das Budget aus dem Ruder" gehen würde.
Der Aufschwung der vergangenen Jahre sei bei den Menschen leider nicht oder nur zum Teil angekommen, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in der Pressekonferenz. Damit sei in den Geldbörsen netto weniger übriggeblieben als wünschenswert wäre. In den nun startenden Lohnverhandlungen mahnte der Minister dennoch wieder zu "produktivitätsorientierten" Abschlüssen. (apa/red)
