OeNB warnt vor einer Budget-Überlastung:
"Gefährliche Nähe" zu Defizitgrenze möglich
- Steuersenkung bei Lebensmitteln nicht zweckgemäß
- Sozialpartner zu Mäßigung bei Lohnrunde aufgerufen
·"Preiskontrolle hätte stattfinden müssen"
Exklusiv-Talk: Faymann zu Teuerung, Asyl & FPÖ
·Faymann beendet Stillhalteabkommen
SPÖ wickelt Wahlzuckerl:
1,3 Milliarden Euro teuer
·'Teuerung wird auf lange Bank geschoben'
AK-Präsident Tumpel im Interview mit news.at
Die Österreichische Nationalbank gibt noch keine Entwarnung an der Teuerungsfront. Nichts halten führende Notenbanker davon, mit Steuersenkungen z.B. bei Lebensmitteln gegen die Inflation ankämpfen zu wollen. Zusammen mit der angekündigten Steuerreform in Milliardenhöhe würde man beim Budgetdefizit unweigerlich in "gefährliche Nähe der 3-Prozent-Grenze kommen", warnte OeNB-Vize Duchatczek.
An die Sozialpartner appellierte er, bei der beginnenden Herbstlohnrunde Zurückhaltung zu üben, um die Lohn-Preis-Spirale nicht anzukurbeln. Eine staatliche Preisregelung wird abgelehnt. Nach dem Euro-Stabilitätspakt ist ein Defizit von maximal 3 Prozent erlaubt.
SPÖ-Chef Faymann plant unter anderem, die Steuer auf Lebensmittel zu halbieren. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel brächte einen Effekt von 0,3 Prozentpunkte bei der Inflation, rechnen die Notenbanker nun vor. Die Teuerung hat zuletzt ein Ausmaß erreicht, wie es Anfang der 90er Jahre gesehen worden war. Zur Inflationsrate von 3,8 Prozent im Juli trugen allein "Energie" und "Essen" mit 2,6 Prozentpunkten bei.
"Wenn man versucht, extern bedingte Faktoren der Teuerung intern wettzumachen, führt das zu anderen Problemen", so Duchatczek vor Journalisten in Alpbach in Richtung der lohnverhandelnden Arbeitnehmervertreter. International bedingte Kaufkraftverluste seien "hinzunehmen" bzw. durch erhöhte Produktivität abzufangen, findet der OeNB-Vizechef.
Keine Freude kommt bei den Notenbankern auf nach der Ankündigung des Finanzministers, dass das Ziel des ausgeglichenen Haushalts von 2010 auf 2011 verschoben wird. Nach den vergangenen drei starken Jahren müsste man eigentlich im Plus sein, man sei aber im Minus. (apa/red)
