Haider als "Zünglein an der Waage" bei Mindestsicherung? Gespräch mit Buchinger

Sozialminister Buchinger und Kärntens Landeshauptmann Haider treffen am Dienstag in Kärnten zu einem Gespräch in Sachen Mindestsicherung zusammen. Acht Bundesländer haben ja bereits ihre Zustimmung zur entsprechenden 15a-Vereinbarung gegeben. Kärnten verweigerte bis dato als einziges Land die Unterzeichnung.

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken fürchtet man dort, dass die Mindestsicherung zum Missbrauch des Sozialsystems durch Ausländer und Arbeitsunwillige verleiten könnte. Buchinger hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, Haider doch noch zu einer Unterschrift bewegen zu können. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll nach den Plänen des Sozialministers Mitte des kommenden Jahres umgesetzt werden.

Mindestsicherung keine "soziale Hängematte"
Die Höhe der Leistung soll sich am Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende, der als Bezugsgröße für die Armutsgefährdungsgrenze gilt, orientieren. Im Jahr 2008 wäre dies eine Summe von 14 mal 747 Euro brutto. Bezugsberechtigt sind rund 400.000 Personen, neben Österreichern auch EWR-Bürger, die länger als drei Monate im Land sind, und Migranten mit dauerhaften Aufenthaltstitel.

Anspruchsvoraussetzungen: Im Sozialministerium betont man, dass die Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden bzw. "keine soziale Hängematte" sei, wie es in einem Informationsschreiben des Ministeriums heißt. Die Leistungen stehen demnach ausschließlich jenen Personen zu, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und auch durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten, wie z.B Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, den eigenen Bedarf nicht ausreichend decken können. Außerdem müsse "jeder der arbeiten kann, bereit sein, eine Arbeit anzunehmen". (apa/red)