EU-Spitzen verstärken Druck auf Russland:
Partnerschafts-Dialog ist jetzt auf Eis gelegt

Die Europäische Union verstärkt in der Kaukasus-Krise den Druck auf Russland: Die nächste Verhandlungsrunde über das geplante Partnerschaftsabkommen zu Sicherheits- und Energiefragen mit Moskau wird verschoben, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel mitteilte. Zugleich stellte die EU Georgien ein Freihandelsabkommen und Visaerleichterungen in Aussicht. In Kürze soll zudem eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes stattfinden.

Die nun abgesagte Verhandlungsrunde mit Russland über das Partnerschaftsabkommen war für den 15. September geplant. Nach Angaben Barrosos sollen die Gespräche über das Partnerschaftsabkommen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Russland seine Truppen wie verabredet auf die Linien vor Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückzieht. Moskau soll insbesondere seine Armee aus den georgischen Städten Poti und Senaki abziehen.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland soll sämtliche Bereiche der Beziehungen zwischen der EU und Moskau umfassen. Die EU erhofft sich vor allem mehr Sicherheit für die Energielieferungen aus Russland. Nach langem Widerstand Polens und Litauens hatte die EU erst im Mai ein Mandat für die Verhandlungen beschlossen, die im September fortgesetzt werden sollten. Für ein Abkommen mit Russland wäre später noch einmal die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten nötig.

EU-Delegation auf Reisen
Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy will bald gemeinsam mit Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Russland und Georgien reisen. Dieses Treffen werde "entscheidend" für die künftigen Beziehungen der EU zu Russland sein, betonte Sarkozy.

Nach den Worten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die EU "ein klares Signal" an Russland gesendet. Frankreich habe den EU-Sondergipfel "sehr professionell und gut vorbereitet" mit "der klaren Perspektive der Entspannung und der friedlichen Konfliktlösung", sagte Gusenbauer zum Abschluss des Treffens. "Eskalation der Emotionen ist nicht unser Geschäft." Es gebe "ein klares gemeinsames europäisches Vorgehen in Bezug auf die Krise im Kaukasus", sagte Gusenbauer.

EU gegenüber Russland uneins
Die EU hatte sich vorher uneins gezeigt. Großbritannien drängte auf einen vorläufigen Abbruch der Gespräche mit Russland. Polen stellte den für Mitte November geplanten EU-Russland-Gipfel in Frage. Das Thema Sanktionen gegen Russland habe bei dem Gipfel aber "keine Rolle gespielt", sagte Merkel. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Russland die Bedingungen bald erfüllen werde.

Die Europäische Union will im Gefolge der Georgien-Krise ihre Energieversorgung künftig besser absichern. "Die aktuellen Ereignisse zeigen die Notwendigkeit für Europa, seine Bemühungen im Bereich der Sicherung der Energieversorgung zu intensivieren", heißt es in der vom EU-Sondergipfel verabschiedeten Erklärung.

Die EU-Kommission und der EU-Ministerrat werden vom Gipfel zu Initiativen aufgefordert, um die Energiequellen und die Versorgungsrouten zu diversifizieren. Nach Angaben von Diplomaten ist dies auch als Hinweis auf die geplante Nabucco-Pipeline zu verstehen. Diese soll ab 2013 Erdgas aus dem kaspischen Raum über Georgien bis nach Baumgarten bei Wien befördern. Die OMV hat trotz der Eskalation im Konflikt zwischen Russland und Georgien ihr Festhalten an dem Projekt bekräftigt.

Russland zeigt sich enttäuscht
Russland hat mit Enttäuschung auf die Drohung der EU reagiert, die Verhandlungen über ein gemeinsames Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wegen des Südkaukasus-Konflikts auszusetzen. "Falls die Gespräche über ein so grundlegendes Dokument tatsächlich verschoben werden sollten, würden wir dies bedauern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Russland habe außerordentliches Interesse an einer Zusammenarbeit, da die Europäische Union für Moskau ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner sei.

Der russische EU-Botschafter hat der Europäischen Union gar vorgeworfen, mit der Aufschiebung der Verhandlungen über das geplante gemeinsame Partnerschaftsabkommen an Glaubwürdigkeit eingebüßt zu haben. "Es ist mehr eine Selbstbestrafung für die Europäische Union, weil das die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartner nicht verbessert", sagte Wladimir Tschischow in Brüssel. (apa/red)