Moskau lässt Muskeln spielen: Medwedew kündigt Militärabkommen mit Regionen an

Russland lässt vor dem Sondergipfel der EU zur Krise im Kaukasus die Muskeln spielen. Präsident Dmitri Medwedew kündigte an, Moskau werde die als unabhängig anerkannten georgischen Regionen Südossetien und Abchasien militärisch und wirtschaftlich noch enger an sich binden. Entsprechende Verträge würden das Fundament für "alliierte" Beziehungen zu Abchasien und Südossetien legen.

Medwedew sagte nicht, wann die Dokumente unterzeichnet werden sollen. In russischen Medien wurde vermutet, dass dies schon in den nächsten Tagen geschehen könnte. Russland hatte zuvor die beiden zu Georgien gehörenden Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und damit den Konflikt mit der georgischen Regierung und dem Westen verschärft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief zu einer schnellen Beilegung der Krise auf. "Die gegenwärtige Krise muss schnell überwunden werden", schrieb Lawrow im "Handelsblatt". Moskau sei dankbar für die Bemühungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und werde "immer noch alle Vereinbarungen erfüllen, die der Medwedjew-Sarkozy-Plan vorsieht - und zwar in der Form, in der sie vereinbart wurden", fügte er hinzu. Im Namen der EU-Präsidentschaft hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit seinem russischen Kollegen Medwedew einen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts im Kaukasus erarbeitet.

"Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe"
Russland habe kein Interesse daran, dass 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer neue Mauern zwischen Russland und Europa aufgebaut werden, betonte Lawrow. "Es muss allerdings klar sein, dass eine breite wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe errichtet werden kann und auch unsere Interessen berücksichtigen muss." Russland gehe es um "die Schaffung eines wirklich gleichberechtigten Systems der kollektiven Sicherheit im euro-atlantischen Raum."

Russland werde keinen neuen "Kalten Krieg" beginnen, betonte Lawrow. Zugleich forderte er ein Ende der gegen Moskau gerichteten Provokationen. "Es muss aber klar sein, dass die Fortsetzung antirussischer Provokationen, zu denen ich auch die gegenwärtige Krise zähle, die Zusammenarbeit in den - für uns alle - wirklich wichtigen Fragen erschweren wird."

Abschließend warnte Lawrow, "solange wir miteinander nicht auf einer gleichberechtigten Basis reden, laufen die NATO und die EU Gefahr, in eine Situation zu geraten, die wir sehr wohl aus dem Kalten Krieg kennen: dass nämlich nicht der Hund mit dem Schwanz, sondern der Schwanz (in Gestalt von Vasallenstaaten) mit dem Hund wedelt."

Medwedew: Russland nicht isoliert
Medwedew sieht sein Land vor dem EU-Krisengipfel nicht isoliert und hat indirekt eigene Sanktionen gegen andere Länder ins Spiel gebracht. "Ich bin kein Anhänger von Sanktionen (...), aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen", sagte Medwedew laut der Agentur Interfax. Er persönlich halte solche Schritte für unproduktiv.

(apa/red)