Russland sieht EU bei Sanktionen gegen Moskau uneins: Nicht alle Staaten für Strafe

Russland sieht die Europäische Union vor dem EU-Krisengipfel an diesem Montag uneins in der Frage möglicher Sanktionen gegen Moskau. "Längst nicht alle EU-Staaten wollen Russland für eine angebliche Aggression gegen Georgien bestrafen", sagte Vize-Regierungschef Sergej Iwanow in Libyen. Moskau werde der internationalen Gemeinschaft Beweise für die "georgische Aggression gegen russische Bürger" in der abtrünnigen Region Südossetien präsentieren, sagte Iwanow. Die "altmodische Propaganda mancher westlicher Medien gegen Russland" ignoriere man besser.

Iwanow hielt zu sich Feierlichkeiten anlässlich des 39. Jahrestags der Machtübernahme von Muammar al-Gaddafi in der libyschen Stadt Benghazi auf, etwa 1.000 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis. Der Vize-Ministerpräsident habe sich dort auch mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi beraten, hieß es. Gerade dieses Treffen habe ihn im Eindruck bestärkt, dass die EU in der Frage möglicher Sanktionen äußerst uneinig sei, sagte Iwanow.

Schwere Vorwürfe gegen Georgien
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach einem "Spiegel"-Bericht schwere Vorwürfe gegen die georgische Regierung für deren Vorgehen im bewaffneten Konflikt gegen Russland erhoben. OSZE-Sprecher Martin Nesirky wies den Bericht allerdings zurück.

Die Beobachtermission in Georgien erstelle regelmäßig Berichte, die "transparent, vorurteilsfrei und unabhängig" verfasst seien, teilte Nesirky mit. Diese würden über offizielle "diplomatische Kanäle" an alle 56 Teilnehmerstaaten weitergeleitet, darunter auch Russland und Georgien. "Keiner dieser Berichte enthält Informationen der Art, wie sie in dem Bericht des 'Spiegel' vorkommen", erklärte der Sprecher weiter.

Georgien habe den Militärschlag gegen die abtrünnige Provinz Südossetien intensiv vorbereitet und seinen Angriff begonnen, bevor russische Panzer den Roki-Tunnel nach Südossetien befuhren, berichtete das Nachrichtenmagazin im Voraus aus seiner neuen Ausgabe. Der "Spiegel" beruft sich dabei auf Berichte von OSZE-Militärbeobachtern, die auf "informellen Kanälen" an verschiedene Regierungsstellen in Berlin gelangt seien.

In den Texten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht weiter. Demnach berichteten OSZE-Beobachter davon, dass die georgische Führung die südossetischen Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.

(apa/red)