Regierungskrise in Thailand hält weiter an: Parlament nun zu Sondersitzung einberufen

Trotz der wachsenden Proteste gegen seine Regierung hat der thailändische Ministerpräsident Samak Sundaravej einen Rücktritt abgelehnt. Er regiere das Land und werde es durch all seine Probleme führen, sagte der Regierungschef vor einem Treffen mit König Bhumibol Adulyadej. Die internationalen Flughäfen in den Touristenzentren Phuket und Krabi blieben wegen der Proteste den zweiten Tag in Folge geschlossen. Wann die Flüge wieder beginnen können, war noch unklar.

Demonstranten hinderten Passagiere, die Flughäfen zu betreten. Der ebenfalls im Süden des Landes gelegene Flughafen von Hat Yai konnte seinen Betrieb wieder aufnehmen, die beiden Flughäfen in Bangkok arbeiten normal. Von den Flughafenblockaden waren nur wenige österreichische Urlauber betroffen. Mit TUI und Gulet befinden sich derzeit rund 30 Personen in Thailand, um dort ihren Urlaub zu verbringen. TUI stehe in ständigem Kontakt mit seinen Vertretern an Ort und Stelle, hatte Konzernsprecher Josef Peterleithner am Freitagabend erklärt. Gefahr für die Urlauber bestehe aber nicht.

Proteste weiten sich aus
Die sich ausweitenden Proteste und Streiks setzen Ministerpräsident Samak immer stärker unter Druck. Er eilte in die südliche Stadt Hua Hin zu einem Krisentreffen mit König Bhumibol. Der Regierungschef bemühte sich, dem Eindruck entgegenzutreten, der Monarch wolle ihm einen Rücktritt nahelegen, und erklärte, er habe um das Treffen gebeten. Samak betonte, er sei sehr geduldig gewesen und habe bisher keine Gewalt eingesetzt. Für Sonntag berief er eine Sondersitzung des Parlaments ein. Eine Partei in der Regierungskoalition, Chart Thai, zeigte sich bereit, Samak zum Rücktritt aufzufordern.

Samaks Amtssitz wurde inzwischen schon den fünften Tag in Folge von Demonstranten besetzt gehalten. "Der Protest hat sich zu einer Volksrevolution entwickelt", sagte einer der Organisatoren, Sondhi Limthongkul. "Ich bin überzeugt, dass Samak zurücktreten wird." Die Zahl der Demonstranten schwankte in den vergangenen Tagen zwischen 2.000 und 30.000.

Der einflussreiche Armeechef Anupong Paochinda lehnte die Aufforderung Samaks ab, einen Ausnahmezustand auszurufen, wie aus Kreisen der Militärführung verlautete. Der General hat zugesichert, dass die Armee nicht in den Konflikt eingreifen wird. Die Führer der Protestbewegung um die königstreue oppositionelle Volksallianz für Demokratie (PAD) unterstützen den Militärputsch von 2006, bei dem der damalige Regierungschef Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. Dem im Dezember 2007 gewählten Ministerpräsidenten Samak wirft die Protestbewegung vor, von Thaksin gesteuert zu werden.

Die Demonstranten machen die vom Westen beeinflusste Demokratie dafür verantwortlich, dass die Korruption zunimmt. Sie schlagen vor, dass das Parlament künftig nur noch zu einem Drittel direkt gewählt wird. Die restlichen Abgeordneten sollen ernannt werden.

(apa/red)