Tumulte bei Mugabes Parlamentseröffnung:
Opposition stört Rede mit Zwischenrufen

Fünf Monate nach der umstrittenen Wahl hat das simbabwesische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Trotz des Widerstands der Opposition eröffnete Präsident Robert Mugabe das neu gewählte Parlament. Aus Protest gegen die Entscheidung erstickten Abgeordnete der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) die Rede des umstrittenen Präsidenten mit Zwischenrufen. Zudem verweigerten sie ihm den Respekt und blieben sitzen, als er den Saal betrat. Mugabe rief dazu auf, den Blick nach vorne zu richten. "Vor uns liegt die Herausforderung, eine Vision und gemeinsame Ziele zu verfolgen", sagte der 84-Jährige, der seit mehr als 25 Jahren regiert. "Es ist an der Zeit, Simbabwe an die erste Stelle zu setzen."

Mugabe hatte zeitweise Probleme, sich bei der feierlichen Eröffnung Gehör zu verschaffen. Er wurde ausgebuht, als er betonte, seine Wiederwahl sei im Vorfeld von "vereinzelten und bedauerlichen Fällen politischer Gewalt" begleitet gewesen. Die MDC macht seine Anhänger für den Tod von mehr als 125 MDC-Mitgliedern seit der Wahl im März verantwortlich.

In der Abgeordnetenkammer hat Mugabes Partei ZANU-PF erstmals seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 keine Mehrheit mehr. Die MDC gewann die Wahlen Ende März. Ihr Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai erhielt auch bei der Präsidentenwahl mehr Stimmen als Mugabe, zog sich aber wegen anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger aus der Stichwahl zurück.

Überraschungserfolg der Opposition
Am Vortag hatte die MDC mit der Besetzung des wichtigen Postens des Parlamentspräsidenten zudem einen Überraschungserfolg erzielt. Bis zuletzt hatte die MDC ihre Teilnahme an der Eröffnung des Parlaments offen gelassen und sich zögerlich gezeigt. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die Teilnahme Mugabes, der angesichts des Ergebnisses einer umstrittenen Stichwahl um die Präsidentschaft mit ihm als einzigem Kandidaten nach MDC-Ansicht keine Legitimität als Präsident hat.

Die Opposition hatte auch Vorbehalte gegen die Parlamentseröffnung durch Mugabe, da sie gegen ein Abkommen zur Aufnahme von Gesprächen über eine Machtteilung zwischen Mugabes ZANU-PF und der MDC verstoße. Diese Gespräche gelten als festgefahren. Sie werden durch die Festnahme eines ranghohen MDC-Mitglieds zusätzlich erschwert. Unter Vermittlung Südafrikas versuchen die Konfliktparteien ihren Machtkampf seit Wochen in Verhandlungen zu lösen. Die MDC hat Mugabe vorgeworfen, mit der konstituierenden Sitzung einseitig Tatsachen schaffen zu wollen und damit die Gespräche zu untergraben.

Mugabe gibt Ausland die Schuld
Der einstige afrikanische Modellstaat Simbabwe befindet sich zur Zeit in der schwersten Krise seiner Geschichte. Während Mugabe erneut ungenannte ausländische Mächte dafür verantwortlich machte, gilt seinen Kritikern seine chaotische Landreform sowie sein zunehmend autokratischer Führungsstil als Ursache. (apa/red)