Koalition in Pakistan endgültig gescheitert:
Richterstreit entzweit Muslim-Liga und PPP

In Pakistan ist die Regierungskoalition auseinandergebrochen. Nach wochenlangem Streit verlässt die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premier Sharif die Regierung von Premierminister Gilani. Ein PML-N-Sprecher erklärte den Koalitionsbruch in Islamabad mit "erheblichen politischen Differenzen" mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP), die die stärkste Parlamentsfraktion und den Regierungschef stellt.

Hauptgrund sei der Streit um die Wiedereinsetzung von 60 Richtern, die der mittlerweile zum Rücktritt gezwungene Staatschef Musharraf während des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst entlassen hatte. Anders als die PPP unter Führung des Witwers der ermordeten Ex-Regierungschefin Bhutto, Zardari, forderte Sharifs PML-N die bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter.

Beobachter in Islamabad gehen davon aus, dass Zardari offenbar befürchtet, der abgesetzte Oberste Richter Chaudhry könnte die Korruptionsermittlungen gegen die PPP-Spitze wieder in Gang bringen. Die PPP wolle offenbar sicherstellen, dass Chaudhry eine im vergangenen Jahr ausgehandelte Amnestie nicht infrage stellen kann.

Eigener Präsidentschaftskandidat der Muslim-Liga
Sharif kündigte zudem an, seine Partei werde mit einem eigenen Kandidaten zu der Präsidentenwahl am 6. September antreten. Zuvor hatte er in Aussicht gestellt, den PPP-Kandidaten Zardari zu unterstützen, sofern die unter Ex-Staatschef Musharraf erheblich ausgeweiteten Präsidentenbefugnisse eingeschränkt würden.

Zuvor hatte die pakistanische Regierung eine Taliban-Gruppe verboten, die für zahlreiche Anschläge mit Hunderten von Toten verantwortlich gemacht wird. Islamabad könne mit der pakistanischen Taliban-Organisation "Tehrik-e-Taliban" (TTP) von Stammeschef Mehsud keinen Dialog mehr führen, sagte Innenminister Malik am Montag. Die Gruppierung sei "wegen ihrer Beteiligung an mehreren Selbstmordattacken" für illegal erklärt worden. Die Konten und Bankguthaben der Organisation wurden eingefroren.

USA wollen weiter mit Pakistan zusammenarbeiten
Die USA setzen nach dem Bruch der Regierungskoalition in Pakistan weiter auf eine Zusammenarbeit mit Pakistan im Kampf gegen den Terrorismus. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Montag in Washington, er rechne nicht damit, dass der Rückzug der Muslim-Liga (PML-N) des früheren Premierministers Nawaz Sharif aus der Koalition Auswirkungen auf die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Extremismus hätten. Der Bruch der Koalition sei eine "interne Angelegenheit" Pakistans.

(apa/red)