Rice kritisiert israelischen Siedlungsbau:
Aktivitäten in besetzten Gebieten verdoppelt

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat während ihres Kurzbesuches im Nahen Osten den Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet kritisiert. Sie glaube nicht, dass die Siedlungsaktivitäten sehr hilfreich im Friedensprozess seien, sagte Rice in Jerusalem. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe. Sie reagierte damit auf einen neuen Bericht der israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt), laut dem Israel über 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten in Siedlungen in besetzten Gebieten gebaut hat. Nach Angaben der Friedensorganisation haben sich die Bauaktivitäten in Siedlungen und nicht genehmigten Außenposten nahezu verdoppelt.

"Was wir jetzt brauchen, sind Taten, die das Vertrauen zwischen beiden Seiten stärken. Alles, was dieses Vertrauen untergraben kann, muss vermieden werden", sagte die US-Außenministerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni. Diese meinte, die Siedlungsaktivitäten hätten keinen Einfluss auf den Friedensprozess. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsführer, einen Weg zu einem Leben in Frieden zu finden. Dabei dürften sie nicht "jedem kleinen Gerücht" Gehör schenken. Die Politik der israelischen Regierung sei es, keine neuen Siedlungen zu bauen, bestehende nicht auszubauen und kein palästinensisches Land zu enteignen. Nach ihrem Wissensstand seien die Siedlungsaktivitäten "dramatisch" zurückgegangen. Es gebe geringfügige Aktivitäten, die jedoch weder die Verhandlungen noch die künftigen Grenzen eines palästinensischen Staates beeinflussen würden.

Geteilte Palästinensergebiete
Livni hatte sich vor der Ankunft von Rice ausdrücklich gegen Druck oder Vorgaben von außen ausgesprochen. Sie hatte klargestellt, dass selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern das Abkommen über eine Zwei-Staaten-Lösung erst umgesetzt wird, wenn die moderaten Palästinenser um Präsident Mahmoud Abbas die Kontrolle über den Gaza-Streifen zurückgewonnen haben. Die Autorität von Abbas beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes, während der Gaza-Streifen von der radikalen Hamas kontrolliert wird.

Nach dem Friedensfahrplan (Roadmap) des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) von 2003 soll Israel den Siedlungsausbau einfrieren und rund 100 "wilde Außenposten" räumen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug Terrororganisationen auflösen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unterstrichen, der Bau oder die Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist illegal, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet. Gegenwärtig leben mehr als 275.000 israelische Siedler in 121 Siedlungen im Westjordanland, das Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte.

Frieden bis Jahresende unrealistisch
Rice hatte eingeräumt, dass es sehr schwierig werden dürfte, das Ziel eines Friedensabkommens bis zum Jahresende noch zu erreichen. Beide Seiten sowie die USA fühlten sich diesem Ziel aber weiter verpflichtet. Auf Betreiben von US-Präsident George W. Bush hatten Israels Premier Ehud Olmert und Abbas im November 2007 auf der Konferenz von Annapolis neue Gespräche vereinbart, die nach den Vorstellungen Washingtons bis Ende des Jahres zu einem Friedensvertrag führen sollten. Abbas hat sich jedoch enttäuscht von den bisher geführten Gesprächen gezeigt. Die Verhandlungen blieben ohne Ergebnis, weil sich Israel einer Diskussion über Kernpunkte des Konflikts entziehe und im Widerspruch zu den Vorgaben von Annapolis den Siedlungsbau im Westjordanland fortsetze.

(apa/red)