Rot gegen Blau-Orange: SP-Chef Faymann
will mit Anti-Teuerungs-Paket gewinnen

Die Samthandschuhe des potenziellen Regierungschefs hat Faymann jetzt gegen den Kampfanzug eines roten Sozialfighters eingetauscht. Ab nun wird wieder gestritten, heißt die neue rote Lösung. Und zwar richtig. Seit Faymann Anfang der Woche das für seinen schwarzen Koalitionspartner völlig überraschende „Fünf-Punkte-Paket“ gegen die Teuerung und für die Abschaffung der Studiengebühren präsentiert und angekündigt hat, „auch gegen die ÖVP zu stimmen“, fühlt sich die SPÖ jedenfalls wieder im Aufwind, während die ÖVP noch ihre Wunden leckt.

Tatsächlich zeigt die aktuelle NEWS-Market-Umfrage, dass sich die rote Populismusoffensive offenbar auszahlt: Erstmals seit Monaten führt die SPÖ mit 28 Prozent wieder leicht vor der ÖVP, die auf 26 Prozent abstürzt. Bei einer Nationalratssitzung am 18. September will Faymann seinen Coup vollenden und gemeinsam mit der Opposition sein Paket durchbringen. Und dann – zehn Tage später – als Nummer eins durch die Ziellinie gehen. So richtig wohl in seiner Haut fühlt sich Faymann freilich auch wieder nicht.

Kampf um Stammtische
Denn der Kampf um Platz eins ist alles andere als ein Spaziergang sans souci für die SPÖ. Immerhin sind sich sämtliche Meinungsforscher und Politologen einig, dass die „Glaubwürdigkeit der SPÖ während der letzten eineinhalb Jahre rotschwarzer Regierung extremen Schaden erlitten“ habe. Zudem muss sich der ehemalige Wiener Wohnbaustadtrat Faymann auch noch mit Blau und Orange ein beinhartes Match um die so genannte Stammtischhoheit in Österreich liefern. Wie schon in den Neunzigerjahren laufen derzeit schließlich jede Menge rote Wähler zu den Populisten Heinz-Christian Strache und Jörg Haider über. Mit seinem sozialpopulistischen Schachzug versucht Faymann jetzt seine Wähler zurückzuerobern. Tatsächlich sind seine Forderungen äußerst populär.

Strache/Haider kontra Faymann
Nicht unbedingt. Das kurzfristig äußerst erfolgreich wirkende Faymann-Paket könnte sich schließlich noch zum Bumerang entwickeln. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein oranger Rivale Jörg Haider freuen sich im NEWS-Gespräch zwar über die „roten Avancen“, kündigen aber gleichzeitig an, dass sie „viel weitreichendere Pakete gegen die Teuerung“ wollen. Er werde sich, kündigt Strache an, „nicht von der SPÖ pflanzen lassen“, Faymann sei „keine neue Wahl, sondern eine neue Qual“. Und falls die SPÖ „unsere Zustimmung will, muss sie ihre Ausgrenzungspolitik aufgeben und einen besseren gemeinsamen Antrag mit uns stellen“. BZÖ-Chef Jörg Haider erteilt Faymann via NEWS eine Absage: „Faymann sollte mit Strache eine gemeinsame Liste bilden. Er hat überhaupt keine eigenen Vorschläge. Er kopiert nur unsere. Sein Paket werden wir nicht unterstützen, weil wir ein eigenes einbringen." Auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kann sich nur für die Abschaffung der Studiengebühren erwärmen. Von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hält er hingegen wenig.

Faymann ohne Mehrheit
Der SPÖ- Vorsitzende befindet sich offensichtlich in einem Dilemma: Er hat zwar äußerst populäre Forderungen auf den Tisch gelegt und die ÖVP in Bedrängnis gebracht, doch noch fehlt ihm die Mehrheit. Will Faymann alle seine Punkte durchbringen, die ihm zum Wahlsieg verhelfen könnten, müsste er seine bisherige kategorische Ablehnung einer Liaison dangereuse mit Blau und Orange aufgeben und mit Strache und Haider in direkte Verhandlungen über weitreichendere gemeinsame Pakete treten.

Rot-Blau-Orange versus Schwarz-Grün
Dann wäre die SPÖ freilich mitten in einem Lagerwahlkampf: Rot-Blau-Orange versus Schwarz-Grün. Etwas, das Wiens mächtiger SP-Bürgermeister Michael Häupl allerdings keinesfalls zulassen will. An dem „aufrechten Parteitagsbeschluss der SPÖ gegen eine Koalition mit FPÖ und BZÖ“ habe sich „nichts geändert“, betont Häupl. Dann aber werden Strache und Haider in ihrem Kampf um die Gemeindebauten, die Stammtische und die vermeintlichen „kleinen Leute“ Faymann in der Nationalratssitzung am 18. September genüsslich im Regen stehen lassen. Um dann wieder tönen zu können – wie sie es jetzt schon ankündigen: „Die SPÖ verspricht immer und bricht dann alles.“

Schwarz-blau-grün-oranger Antrag?
Strache lässt im NEWS-Interview gar damit aufhorchen, dass es ja „vielleicht andere Mehrheiten für ein besseres Paket gegen die Teuerung und für den Mittelstand“ geben könne. Was nichts anderes bedeutet, als dass ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ derzeit Verhandlungen über ein eigenes Sozialpaket gegen die SPÖ führen. Dann würde kurz vor der Wahl freilich wieder das schwarz-blaue Gespenst durch Österreich geistern. Aber vielleicht endet ja auch alles wieder in typisch österreichischer Manier, und Rot und Schwarz einigen sich doch noch auf ein gemeinsames Paket. Profitieren werden jedenfalls am Ende die echten Populisten - oder so.

Den gesamten Bericht lesen Sie im aktuellen NEWS 38/2008