Faymann-Paket gerät ins Wanken: FPÖ und BZÖ stellen Forderungen für Zustimmung

Die Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms der SPÖ gegen die Teuerung gestaltet sich schwieriger als ursprünglich gedacht. Sowohl FPÖ als auch BZÖ verlangten Konzessionen der Sozialdemokraten, bevor sie ihre Stimmen für die roten Vorhaben hergeben. Aus dem Büro von SPÖ-Klubchef Josef Cap kam kein Entgegenkommen. Die SPÖ erklärte, es werde keine Junktimierungen geben. Wer dies versuche, habe kein Interesse an der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen.

Dieses Verweigern von Verhandlungen erbost FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Plan der Sozialdemokraten, die fünf Punkte einfach im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen, werde mit der FPÖ "so nicht funktionieren". Strache will beispielsweise, dass die Studiengebühren nur für Österreicher und EU-Bürger fallen. Bei der Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel möchte er, dass diese nicht für Luxusgüter wie Kaviar gilt. Als Zusatzforderungen kommen dann noch eine Senkung der Mineralölsteuer und ein Entfall der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Sparsam ist der FPÖ-Chef nicht. Sein Entlastungsvolumen läge bei stolzen sechs Milliarden.

Auch das BZÖ will seine sieben Abgeordneten-Stimmen der SPÖ nicht einfach schenken. Generalsekretär Stefan Petzner verlangte eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und eine Anerkennung des orangen Bündnisses als potenziellen Koalitionspartner für die Sozialdemokraten. Eine Abschaffung der Studiengebühren hatte das BZÖ schon im Vorfeld abgelehnt. Dafür gingen hier die Grünen mit Faymann mit und die FPÖ - siehe oben - vielleicht.

ÖVP attackiert Faymann
Die ÖVP schießt derweil weiter gegen das von SPÖ-Chef Werner Faymann propagierte Paket. Gleich in mehreren Aussendungen wurden die Pläne der Sozialdemokraten verdammt, mit Schwerpunkt auf der Mehrwertsteuersenkung. Parteiobmann Wilhelm Molterer sieht diese Maßnahme als "Unsinn", "wirklichen Fehlgriff" und "sauteuer" an, wie er bei der Präsentation des ÖVP-Wirtschaftsprogramms am Rande des Forum Alpbach formulierte.

Die Volkspartei setzt lieber auf eine großflächige Lohnsteuer-Entlastung, allerdings erst 2010. Eine Tarifsenkung über alle Steuerklassen soll der Bevölkerung zwei Milliarden bringen, 700 Millionen sind für die Familien vorgesehen. Darüber hinaus plädiert die ÖVP für eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde. Sollte da die SPÖ nicht mitmachen, würde die ÖVP erwägen, sich im Nationalrat andere Mehrheiten zu suchen, hieß es am Mittwoch aus Alpbach.

Seitens der SPÖ bemühte man sich indes, die Wogen an den Universitäten zu glätten. Parteichef Faymann versprach einmal mehr, dass die Ausfälle bei einer Abschaffung der Studienbeiträge ersetzt würden.
(apa/red)