Hahn gegen Studiengebühren-Abschaffung:
Belastungspaket der SPÖ werde folgen
- 150 Mio. Euro würden den Universitäten entzogen
- Faymann verspricht Unis Ersatz für möglichen Entfall
Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat seine Kritik an der von der SPÖ geplanten Abschaffung der Studiengebühren bekräftigt. "Ich halte das für eine aufgelegte Schnapsidee", sagte er bei der Präsentation der Wiener Liste für die Nationalratswahl. 150 Mio. Euro würden den Universitäten entzogen - dass diese Mittel nun aus dem Budget ersetzt werden sollen, ändere nichts, so Hahn.
Er hätte dieses Geld gerne zusätzlich, sagte der Ressortchef. Und er warnte: Die SPÖ habe nun ein "angebliches Entlastungspaket" geschnürt. Wenn die SPÖ in der Regierung vertreten sei, werde allerdings ein Belastungspaket folgen. Die ÖVP mache dies anders: "Wir verschleudern nicht Volksvermögen." Eine Entlastung - etwa auch der 'Leistungsträger' - werde es erst dann geben, "wenn das Geld da ist". "Wir denken an die Zeit danach und an die Jahre danach", versicherte Hahn.
Er ist auch Wiener ÖVP-Chef und hat in dieser Funktion Kandidaten aus der Bundeshauptstadt präsentiert. Auf der schon seit längerem feststehenden Landesliste nimmt er selbst den ersten Platz ein. Ihm folgt Staatssekretärin Christine Marek, die bei dem Pressetermin genauso anwesend war wie der Nationalrats-Abgeordneten Fritz Neugebauer oder die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager. Deren Wechsel ins Parlament gilt angesichts des vierten Platzes auf der Landesliste als fix.
Faymann: Ersatz für Unis
Werner Faymann hat den Universitäten den Ersatz der Einnahmen aus Studiengebühren versprochen, sollten diese, wie von ihm gewünscht, abgeschafft werden. "Es war nicht gemeint, dass das den Universitäten fehlt, das wird ersetzt", sagte Faymann bei einer Pressekonferenz mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Die von ihr geforderten Aufnahmeverfahren für angehende Lehrer sieht Faymann nicht im Widerspruch zu seiner Forderung nach freiem Hochschulzugang. Geld und Aufnahmeverfahren bei zu wenig Plätzen bzw. berufsspezifischen Gründen müsse man "streng auseinanderhalten
(apa/red)
