SPÖ löst Koalitions-Bande & wickelt großes
"Wahlzuckerl": Stillhalteabkommen beendet

Die SPÖ hat den gemeinsamen Weg mit dem Koalitionspartner ÖVP endgültig verlassen, um den Wählern ein teures Geschenk zu machen: Studiengebühren-Aus, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und Verlängerung der Hacklerregelung sollen insgesamt 1,3 Mrd. Euro kosten. Nötig dafür war das Aufkündigen des Stillhalteabkommens mit der ÖVP.

SPÖ-Chef Faymann nannte das Paket "Vorziehen der Steuerreform". Für diese war ursprünglich ein Volumen von 2,7 Mrd. Euro vorgesehen. Faymanns Begründung für den Bruch mit dem Koalitionspartner vor dem Wahltermin: Die ÖVP habe der SPÖ "den Sessel vor die Tür gestellt und Neuwahlen ausgerufen".

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Den größten Brocken des Entlastungspakets macht die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus: 750 Mio. Euro sollen die Kosten dafür jährlich betragen. Durch die Abschaffung der Studiengebühren würden dem Staat 150 Mio. Euro entgehen, durch die Erhöhung des Pflegegeldes 120 Mio. Euro. Weiters auf der roten Vorhabenliste: Die 13. Familienbeihilfe für Kinder sowohl unter als auch über sechs Jahren (245 Mio. Euro). Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 ist bei den 1,3 Mrd. Euro noch nicht miteingerechnet.

Spontane Zusagen blieben vorerst aus
Spontane Zusagen, was eventuelle Mehrheiten für die SPÖ betrifft, blieben vorerst in großem Maß noch aus. Lediglich FPÖ-Chef Strache kündigte an, an einer "umfassenden Entlastungsoffensive" mitzumachen. Grünen-Bundessprecher Van der Bellen freute sich zumindest über das Vorhaben, die Studiengebühren abzuschaffen. Das will das BZÖ wiederum nicht, sondern lediglich bei Lehrlingen, die die Matura machen, sagte deren Spitzenkandidat Haider.

Noch-Koalitionspartner wenig erfreut
Der Noch-Koalitionspartner zeigte sich wenig erfreut. Finanzminister Molterer warf Faymann Wortbruch und Chaos vor. "Er hat selber gesagt, es ist eine Frage des politischen Anstandes, die Zeit bis zur Wahl gemeinsam zu bewältigen. Er hält sich nicht an das Wort, er setzt damit die Tradition von Gusenbauer fort", so der Vizekanzler im ORF-Radio. Es werde von der SPÖ "auf Teufel komm raus Steuergeld in die Wahlschlacht geworfen, das ist unverantwortlich". Er werde sich jedenfalls am Donnerstag zu einem Gespräch mit Faymann treffen.

Cap verteidigte Pläne Faymanns
SPÖ-Klubchef Cap verteidigte in der "ZIB2" die Pläne Faymanns und betonte, man wolle "freie Mehrheiten" im Parlament für Maßnahmen gegen die Teuerung suchen. Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Stummvoll warf Faymann vor, keine Handschlagqualität zu haben.

(apa/red)