Verhaltene Reaktion bei der Opposition:
Nach Aufkündigung der SPÖ beginnt Suche

Noch in Grenzen haben sich nach Aufkündigung des koalitionären Stillhalteabkommens die Zusagen anderer Parteien für eventuelle Mehrheiten gehalten. Zumindest die FPÖ zeigte sich bereit, an einer "umfassenden Entlastungsoffensive" mitzumachen. In Sachen Abschaffung der Studiengebühren meldete sich Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen zu Wort und freute sich auf deren Abschaffung. Kein Mehrheitsbeschaffer wird wohl das BZÖ sein, dessen Chef Jörg Haider nach wie vor zu den Studiengebühren steht.

"Ich begrüße die späte Einsicht von Faymann, nun nach mehrmaliger Ablehnung seitens der SPÖ die Studiengebühren doch noch vor der Wahl abzuschaffen", so van der Bellen. Die SPÖ schwenke damit auf eine zentrale Forderung der Grünen ein. "Das ist ein schöner Erfolg." Die Grünen erwarten nun die umgehende Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates. Den Universitäten müsse der Einnahmenausfall "selbstverständlich gleichzeitig aus dem Budget ersetzt werden", so Van der Bellen.

Fehlender Glaube bei Strache
Noch der Glauben an eine Sondersitzung fehlt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Die bisherige Erfahrung zeigt nämlich, dass die SPÖ wenn es darauf angekommen ist, immer zuungunsten der Österreicher und zugunsten der ÖVP umgefallen ist. Warum sollte sich das geändert haben?" Die FPÖ werde auch bei einer Sondersitzung ein eigenes Paket einbringen. Unter anderem sollen neben der sozialen Frage die Forderung nach einer sofortigen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und die Erörterung des EU-Beitritts der Türkei zentrale Themen sein, so Strache.

Bei der Verlängerung der Hacklerregelung könnte das BZÖ mit der SPÖ mitziehen, stellte zumindest Generalsekretär Martin Strutz in Aussicht. Wenn die SPÖ jetzt für die Verlängerung eintrete, dann sei diese "späte Bekehrung zwar zu begrüßen", zeige aber deutlich, "dass das BZÖ in der Regierung richtig gehandelt hat, während die SPÖ immer einige Jahre braucht, um auf den richtigen Weg Jörg Haiders einzuschwenken". Strutz begrüßte die Aufkündigung des Stillhalteabkommens und sprach sich zumindest für ein "freies Spiel der Kräfte" aus. Im Fall der Studiengebühren will das BZÖ dieses aber nicht mitspielen: Haider forderte lediglich deren Abschaffung für Lehrlinge, die die Matura machen.

Ablehnung bei der ÖVP
Erwartungsgemäß wenig hält die ÖVP von den Plänen des roten Koalitionspartner- insbesondere der Halbierung der Mehrwertsteuer. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf reihte den Vorschlag in die Kategorie "sündteurer aber wirkungsloser Sozialpopulismus". Faymanns Bemühungen die Oberhoheit in der Boulevard-Presse zu erringen gerieten immer mehr zur Peinlichkeit. Für ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll hat Faymann den Todesstoß für jegliche Steuerentlastung in den kommenden Jahren gesetzt.

Freude über die geplante Abschaffung der Studiengebühren herrscht erwartungsgemäß beim Verband sozialistischer StudentInnen. "Wir sind sehr erleichtert, dass die SPÖ endlich den Mut gefunden hat, ihre Grundwerte auch gegen den Willen der ÖVP im Nationalrat durchzusetzen", hieß es. "Wir werden Faymann beim Wort nehmen und appellieren hiermit an die SPÖ, in dieser Frage wenigstens beim zweiten Anlauf konsequent zu bleiben," so VSStÖ-Vorsitzende Maria Maltschnig.
(apa/red)