Molterer fühlt sich weiterhin gebunden:
Kein Misstrauensantrag gegen Darabos

Für ihn gelte nach wie vor der Koalitionsvertrag und er halte sich an Vereinbarungen, sagte Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer am Montag, als er Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in Graz mit der Frage nach einem - wie in ÖVP-Kreisen überlegt - Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos konfrontiert wurde. Das selbe erwarte er auch vom Regierungs-Gegenüber. Die Äußerung erfolgte allerdings noch bevor die Aussage von SPÖ-Chef Werner Faymann bekannt wurde, wonach dieser das "Stillhalteabkommen" kündige.

"Wir halten Wort", sagte Molterer und zitierte entsprechende Aussagen von Faymann vom 7. Juli, "auch wenn es in den letzten Stunden anders klingt". Der RH-Bericht in Sachen "Eurofighter" sei "fast noch schlechter als befürchtet" ausgefallen, so der VP-Chef und Finanzminister. Zumal die Vertragsänderung aber noch nicht rechtskräftig sei, wäre das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sein Ministerium und die Finanzprokuratur, die ja in die Verhandlungen nicht eingebunden waren, werde nun danach trachten, den Schaden, den Österreich erlitten habe, möglichst zu verringern. "Dann reden wir auch über die politische Verantwortlichkeit". Über einen allfälligen Misstrauensantrag wollte der VP-Chef nicht weiter verbreitern.

Vorschläge abgelehnt
Zu den zu dem Zeitpunkt in Medienberichten angedeuteten Alleingängen der SPÖ in strittigen Punkten wie Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Abschaffung der Studiengebühren, äußerte sich Molterer ablehnend. Hingegen sei der Vorschlag, wie in der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer nach einer Halbierung der Umsatzsteuer auf Strom für Durchschnittshaushalte gemacht habe, "in Prüfung". Eine Vermögenszuwachssteuer lehne er, Molterer, ab, eine höhere Besteuerung von Aktiengewinnen hielte er hingegen für eine "interessante Option".
(apa/red)